SPÖ-Spitze prüft nach "Lauschangriff" rechtliche Schritte

Der „Lauschangriff“ im Zuge einer Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale hat ein rechtliches Nachspiel. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gegenüber ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) bestätigte, lasse er durch Anwälte „rechtliche Schritte bis hin zu Sachverhaltsdarstellungen“ prüfen.

Deutsch betont, es gehe ihm vor allem um „den Schutz der rund 100 Mitarbeiter, die bei dieser Betriebsversammlung ja auch Sorgen und Ängste artikuliert haben“. Deutschs Aussage zielt auf jene Person, die die „illegale Aufnahme“ angefertigt hat, als auch die Ausstrahlung durch den ORF. Denn auch „die Verbreitung dieser an sich unverfänglichen Aussagen“ sei illegal, so Deutsch.

Wirbel um ZIB2-Beitrag

Deutliche Kritik am Stil des ORF übte etwa FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Zuerst ein Wohlfühlgespräch mit dem ehemaligen FPÖ-Obmann Strache, dann der 'niveaulose Ibiza-Tweet' von ORF-Generaldirektor Wrabetz in Richtung FPÖ und jetzt die Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten auf Dr. Rendi-Wagner. Man kann zur SPÖ-Chefin stehen, wie man will, aber alle diese Beispiele sind eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig“, so Hofer.

Kritik kam auch vom ehemaligen SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda.

ORF-Moderator Martin Thür rechtfertigte sich auf Twitter.

Lauschangriff auf SPÖ-Parteispitze

Bei der FPÖ mussten mutmaßlich kriminelle Anwälte und illegal arbeitende Detektive, drogendealende, schwer bewaffnete Polizeispitzel, ein dubioses Escort-Girl und Ex-Offiziere früherer Jugo-Spezialeinheiten den Job auf Ibiza erledigen. In der SPÖ machen das die "lieben Parteifreunde" selbst: Wie jetzt in der ZiB2 bekannt wurde, wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einer internen Betriebsversammlung illegal per Handy-Mitschnitt aufgenommen. Mit dem Ergebnis dieser Abhör-Aktion wurde jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Nachrichtensendung konfrontiert.

SPÖ: "Kein Geld" und Interesse an Spenden

Und das sind die Passagen aus diesem Lauschangriff: So meinte Christian Deutsch, dass "die Partei kein Geld für eine Neuwahl hätte", diese würde dann "ohne Plakate und Inserate" stattfinden. Außerdem betonte der Bundesgeschäftsführer in dieser Versammlung, dass die Partei auch "Einnahmen" lukrieren müsse, konkret durch Spenden. Was an sich nicht illegal oder moralisch verwerflich wäre.

Die Reaktionen auf die illegal produzierte Tonaufnahme sind heftig: Rendi-Wagner hält dieses Vorgehen für "fragwürdig", andere politische Beobachter sehen darin einen Beleg für den aktuellen Zustand der früheren Kanzler-Partei - die SPÖ sei durch Intrigen und tiefes Misstrauen der Führungspersonen untereinander schwer belastet.

Wie berichtet, hat die Bundes-SPÖ 27 Mitarbeiter zur Kündigung beim AMS angemeldet, es ist anzunehmen, dass diese Personen noch weitere vertrauliche Details aus der Partei an die Öffentlichkeit tragen werden.