SPÖ und FPÖ urgieren vor der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts die Umsetzung von Preisdeckeln.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte in einer Aussendung abermals Preis-Obergrenzen für Gas, Strom und Sprit sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch verwies auf eigene Anträge dazu. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren, sondern zu informieren.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören, für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten. "Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", hatte Nehammer am Sonntag betont. So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.
SPÖ und FPÖ fordern Preisdeckel
Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten "Preisgipfel" und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile "genug beobachtet und genug geprüft" habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Deutsch. Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, meinen die Roten.
Ähnlich auch Belakowitsch: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung. Einen Monat darauf habe man außerdem einen Deckel auf Strompreise gefordert. Nun sei es für die Regierung an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen - man wolle wissen, wie der von der Regierung überlegte Preisdeckel funktionieren soll.
IV und WKÖ wollen auch Maßnahmen für die Industrie
Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) verwiesen in einer Aussendung auf die auch "für die Unternehmen drückenden Energiesituation" - dieser müsse offensiv begegnet werden. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf verlangte eine weitere Diversifizierung der Gaslieferländer und ein "klares Bekenntnis zu einem beschleunigten Infrastrukturausbau". Im Hinblick auf die exorbitanten Kostensteigerungen müsse auch das derzeit in Vorbereitung befindliche Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) nachgebessert werden, meinten Kopf und IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren.
Seitens der Opposition haben sich im Kanzleramt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Belakowitsch angekündigt. Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.
Behindertenanwaltschaft fordert Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderungen
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung und "Kurier" einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln. "Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen", erklärte Hofer.
Der WWF verlangt vor dem Krisenkabinett dagegen einen Fokus aufs Energiesparen. "Es genügt nicht, auf weitere Gas-Lieferungen zu hoffen. Wir brauchen jetzt eine naturverträgliche Energiewende mit verbindlichen Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken", hieß es in einer Aussendung.
