SPÖ will auch große Immobilien besteuern

Laut SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wird die Vermögenszuwachssteuer keineswegs nur auf Aktiengewinne anfallen. "Natürlich werden Verkäufer von Liegenschaftsvermögen, wo Hunderte Millionen Gewinn gemacht werden, künftig etwas abliefern müssen. Dort könnten 25 Prozent Steuer anfallen", sagt Matznetter zur Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagsausgabe). Und weiter: "Auch bei großen Villenverkäufen am Wörthersee wird es keine Ausnahmen geben. Das gilt auch für jene Bauern, die zielgerichtet mit Umwidmungen größere Flächen mit Hunderttausenden Euro Gewinn verkaufen." Ausnahmen und Freibeträge werde es nur für "Hauptwohnsitz, Häuslbauer oder kleine Bauern" geben, so Matznetter.

ÖVP: "Das ist nicht ausgemacht"
Dass ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein zuletzt nur Ausweitungen der Spekulationsfrist wollte, löst bei Matznetter Unverständnis aus. "Das ist nicht ausgemacht". Für den SPÖ-Politiker ist die Vermögenszuwachssteuer unabhängig von Sparpotenzialen im Gesundheitssystem fix und der "Schlussstein für die Gesundheitsreform". "Wir brauchen Effizienzsteigerungen und auf jeden Fall die neue Steuer, um Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen oder neue Selbstbehalte zu verhindern."

2010 soll fast nur Mittelstand entlastet werden
Bei der Steuerreform 2010 will Matznetter fast nur noch den Mittelstand entlasten. "Die 2,7 Milliarden gehen an die große Breite der Steuerzahler, die zwischen einem Einkommen von 1.130 bis 3.900 Euro brutto monatlich verdienen". Für die kürzlich entlasteten Kleineinkommen bis 1.100 Euro Bruttoeinkommen werde es "aus heutiger Sicht keine Extramaßnahme mehr geben", stellt Matznetter gegenüber ÖSTERREICH klar - jedoch mit einer Ausnahme. "Wir dürfen nur nicht auf jene Pensionisten vergessen, die unter der Steuerfreigrenze verdienen und von der kommenden Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nichts haben." Den Familien stellt er eine Erhöhung der seit 2000 nicht erhöhten Familienbeihilfe in Aussicht: "Eine Entlastung der Familien werden wir für die Steuerreform diskutieren. Man könnte die Beihilfe oder den Kinderabsetzbetrag erhöhen."