Die Sozialdemokraten ärgern sich, weil die ÖVP wieder mit der Privatisierung der Bundesbahnen liebäugelt.
Dass der schwarze Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer das Thema Bahnprivatisierung wieder aufgekocht hat, stößt der SPÖ sauer auf. "Aus Schaden nichts gelernt", findet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Seiner Ansicht nach haben die EU-Staaten, die Privatisierungsschritte im Bahnsektor unternommen haben, ausreichend negative Erfahrungen gemacht. Teilweise würden sie jetzt wieder zurückrudern.
"Abschreckendes Beispiel England"
"Allen voran ist
Großbritannien ein abschreckendes Beispiel, wo sich die verheerende
Situation der privatisierten Eisenbahnen für die Steuerzahler jährlich mit
fünf Milliarden Pfund (6,22 Mrd. Euro) zu Buche schlägt. Auch die
konfliktreiche Situation in Deutschland sei als Warnung empfohlen", so
Leichtfried.
"Schlecht, aber teuer"
Seiner Meinung nach ziehen
Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte einen Anstieg der Preise nach
sich, ein schlechteres Angebot und weniger Sicherheit. Auch die Situation
der Bediensteten habe sich verschlechtert. Außerdem würden diese neuen
Eigentümer ausschließlich rentable Strecken für sich beanspruchen. Die
anderen Abschnitte müsste erst wieder die öffentliche Hand erhalten.
Neue Manager billiger
Jedenfalls hat die Regierung aus dem
Abfindungsdesaster gelernt. Nach den Diskussionen um die umstritten hohe
Abfindung für ÖBB-Chef Martin Huber soll sein Nachfolger Klugar rund 20
Prozent weniger Gehalt bekommen als sein Vorgänger, so SPÖ-Verkehrsminister
Werner Faymann.
Die Verantwortung für den kolportierten Golden Handshake von 820.000 Euro für Huber wies Faymann am Donnerstag zurück. Immerhin sei man an den Vertrag gebunden gewesen, der unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach abgeschlossen wurde.
