Nun droht der nächste Eklat im Regierungschaos. Die SPÖ könnte den „Friedensgipfel“ mit der ÖVP absagen, um Neuwahlen zu verhindern.
Der Regierung droht heute ein Eklat: In der SPÖ überlegt man, den für Mittwochvormittag vorgesehenen „Friedensgipfel“ im Kanzleramt platzen zu lassen. Dieses ursprünglich geheimgehaltene Treffen war von VP-Parteiobmann Willi Molterer initiiert worden. Kanzler Gusenbauer stimmte ursprünglich freudig zu, sagte sogar seinen Spanien-Urlaub ab – wurde aber skeptisch, als die ÖVP ihr „Mastermind“ Wolfgang Schüssel und Koordinator Pröll in den „Friedensgipfel“ hineinreklamierte.
Seit dem Wochenende ist bekannt, dass dieser „Friedensgipfel“ Teil eines ÖVP-Strategiepapiers für vorgezogene Neuwahlen ist. Die Veröffentlichung des geheimen Treffens in ÖSTERREICH bringt jetzt den Kanzler auf die Palme: „So geht das nicht, dass die ÖVP ein vertrauliches Gespräch einer Zeitung zuspielt“, heißt es aus Gusenbauers Umgebung, „und das negative Resultat dieses Gespräches bereits in einem Strategiepapier festhält.“
Nur Kanzler plus Vize
Aus der „großen Show“ soll jetzt laut
SPÖ-Plan nur mehr ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Gusenbauer – Molterer
werden. Offenkundiges Ziel: Gusenbauer will der ÖVP die Chance auf einen
„Friedensgipfel“ am Mittwoch mit dem großen Krach – und damit die
Legitimation für Neuwahlen – nehmen.
Ein Blick auf den Terminkalender zeigt: Ein Krach am 19 März wäre die letzte Chance für die ÖVP, im Nationalrat Neuwahlen so rechtzeitig zu beantragen, dass sich eine Neuwahl am 1. Juni ausginge.
Gusenbauer will Molterer heute ein „Zweier-Treffen“ vorschlagen, das die „Vorbereitung“ für „Detailgespräche“ von Klubchefs und Koordinatoren sein soll.
Steuer-Duell
Inhaltlich stehen alle Zeichen auf Eskalation. Die
SPÖ plant für heute den großen Überraschungs-Coup: Im Kanzleramt trifft sich
heute erstmals die Experten-Kommission der SPÖ zur Steuerreform mit
Ex-Finanzminister Lacina.
Sie soll bereits heute die konkreten Vorschläge der SPÖ zum Vorziehen der Steuerreform auf den Tisch legen. „Dann“, so ein SPÖ-Insider, „gibt es keinen Weg zurück mehr!“ Zeitgleich mit ihren Steuervorschlägen will die SPÖ heute einen „Arbeitsplan“ für die Zukunft der Regierung veröffentlichen.
Keine Rede von Neuwahl.
