Die verschobene Öko-Steuer wird Teil des neuen Entlastungspakets der Regierung.
Wien. Ab 1. Juli sollte eigentlich die CO2-Bepreisung an den Start gehen – damit würden die hohen Spritpreise erneut zwischen 7 und 9 Cent ansteigen. Nun kann allerdings Entwarnung an alle Autofahrer des Landes gegeben werden: Wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Öko-Steuer in den Herbst verschoben werden. Anstatt schon wie geplant im Juli soll die CO2-Bepreisung gleichzeitig mit dem Klima-Bonus an den Start gehen.
Spätere Spritsteuer als Teil von Teuerungspaket
Entlastungspaket. Derzeit laufen hinter den Kulissen rege Verhandlungen zwischen Türkis und Grün über ein bereits angekündigtes Anti-Teuerungspaket. Das Verschieben der Spritsteuer gilt dabei schon als fast sicherer Teil des neuen Entlastungspakets. Am Donnerstag machte Vizekanzler Werner Kogler bereits erste Andeutungen dazu: Im Interview auf Ö1 schloss er die Pläne zur Verschiebung nicht mehr aus. „Man muss sich alles anschauen“, erklärte er.
Die Zeichen für die CO2-Bepreisung stehen also auf Oktober – zwar fehlen dann die Einnahmen daraus, um den Klima-Bonus auszuzahlen, daran soll man sich anscheinend aber in den Verhandlungen nicht stören lassen.
Tausche CO2-Steuer für indexierte Sozialhilfen?
Handel. Kogler betonte ebenso, dass auch die Indexierung von Sozialleistungen „auf dem Tisch“ läge und bekräftigte die Notwendigkeit dafür. Dazu sei er bereits mit Kanzler Karl Nehammer sowie Finanzminister Magnus Brunner in „gutem Einvernehmen“. Zuvor hatte die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Laut Insidern soll sich ein Tauschhandel anbahnen: Die Volkspartei bekommt ihre Entlastung an den Zapfsäulen - die Grünen im Gegenzug an die Inflation angepasste Sozialleistungen. Wer sich am besten durchgesetzt hat, dürfte sich schon bald zeigen.
Stelzer zufrieden. Zufrieden ist OÖ-LH Thomas Stelzer, der das als Erster gefordert hatte: „In Zeiten der Rekord-Inflation ist Entlastung angesagt und kein Experiment!“
Verhandlungen. Kogler betonte weiters, dass auch die Indexierung von Sozialleistungen „auf dem Tisch“ läge und bekräftigte die Notwendigkeit dafür. Dazu sei er bereits mit Kanzler Karl Nehammer sowie Finanzminister Magnus Brunner in „gutem Einvernehmen“. Zuvor hatte die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner dem eine klare Absage erteilt. Laut Insidern soll sich ein Tauschhandel anbahnen: Die Volkspartei bekommt ihre Entlastung an den Zapfsäulen – die Grünen im Gegenzug an die Inflation angepasste Sozialleistungen. Wer sich am besten durchgesetzt hat, dürfte sich schon bald zeigen.
