Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs werden heute in Brüssel diskutiert. Österreich wird von Finanzminister Marterbauer (SPÖ) vertreten. Der erteilt dem Stocker-Vorschlag zu weniger Steuern auf Sprit eine Abfuhr.
Großes Thema beim Finanzminister-Treffen in Brüssel sind die Energiepreise. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte vor dem Treffen, sein Anliegen sei, dass die Spritpreise sinken. Als Möglichkeiten nannte er ein Eingreifen in die Preise direkt oder eine Begrenzung der Margen.
Zu oe24 heißt es aus dem Ministerium, dass man die Umsatzsteuer auf Benzin oder Diesel EU-rechtlich nicht senken könne, die Mengensteuern (Mineralölsteuer und CO2-Abgabe) will man nicht verringern. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte eine "zeitweise Steuersenkung".
"Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch", heißt es aus der Regierung - die würden diskutiert. Gestiegen durch die höheren Preise ist nur die Umsatzsteuer, die Mengensteuern bleiben gleich. Trost für viele Unternehmer und Bauern: Sie bekommen die Mehrwertsteuer über den Vorsteuerabzug zurück. Private zahlen natürlich voll. Die Schuld sehen SPÖ und Autofahrerclubs bei deutlich gestiegenen Raffineriemargen - das Rohöl ist lange nicht so hoch gestiegen wie der Sprit.
Hauptprofiteure der hohen Spritpreise: "Ganz woanders"
Zu den Plänen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Mehreinnahmen, die der Staat durch den hohen Spritpreis hat, durch eine Senkung der Mineralölsteuer auszugleichen und so den Autofahrern helfen, meinte der Finanzminister "die Hauptprofiteure sind sicher ganz woanders, das sind die internationalen Ölkonzerne, das ist nicht der österreichische Staat". Sein erstes Anliegen sei es daher, zu schauen, dass die Preise sinken. Dies könnte dadurch geschehen, dass man die Margen begrenzt, zum Beispiel bei den Raffinerien oder bei internationalen Ölkonzernen generell.
Marterbauer: Gezielt, strategisch und frühzeitig eingreifen
"Gezielt, strategisch und frühzeitig einzugreifen, das ist das Entscheidende", so Marterbauer, damit es nicht so wie beim letzten Mal 2022 passiere, dass "man einfach ungebremst die Preissteigerungen akzeptiert und dann ein Rieseninflationsproblem bekommt".
"Wir können zwei Dinge tun. Wir können einerseits beim bestehenden Preisgesetz unmittelbar in Preise eingreifen. Wir können aber auch, und das ist mittelfristig viel relevanter, die Margen begrenzen." Der SPÖ-Politiker nennt das Beispiel Kroatiens, welches "das schon sehr erfolgreich über die letzten Jahre hin getan haben".
Es sei "wichtig, von anderen zu lernen, und deshalb reden wir miteinander, was andere Länder tun", so der Minister vor dem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen. Entscheidend sei," für den nächsten Winter zu verhindern, dass höhere Gaspreise zu höheren Strompreisen führen, und da haben wir auf der europäischen Ebene Möglichkeiten". Es werde schon viel investiert in den Ausbau der Netze. Weiters wichtig ist dem Minister der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hatte den Mineralölkonzernen am Montag in Brüssel Preistreiberei vorgeworfen. Marterbauer sagte dazu, dass "von diesem enormen Anstieg der Ölpreise und der Gaspreise zum einen die Ölproduzenten, also die Ölscheichs sozusagen, profitieren, zum anderen aber die internationalen Ölkonzerne, und das muss das erste Anliegen sein, das zu verhindern". Er denke, auf der internationalen Ebene, auf der europäischen und auf der österreichischen Ebene gebe es dafür einen gewissen Spielraum.
