Es geht um umstrittene Inseraten-Schaltungen sowie die Kosten für die Ressort-Website.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wien offiziell Ermittlungen gegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich eingeleitet, wie eine Sprecherin gestern bestätigte.
Wie von ÖSTERREICH berichtet, geht es auch hier um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauches. FPÖ, BZÖ und Grüne hatten Anzeige gegen den schwarzen Minister erstattet, nachdem ein Rohbericht des Rechnungshofes die Inseratenpraxis von Berlakovich scharf kritisiert hatte. Die Erstellung und Erhaltung der Ministeriumshomepage hatte etwa knapp 4,4 Millionen Euro gekostet.
Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass in der Amtszeit von Berlakovich auffallend viele Inserate in eine Bauernbundzeitung flossen. Die Opposition will nun den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung geprüft wissen.
Berlakovich weist empört alle Vorwürfe gegen ihn zurück.
Berlakovich muss vor Staatsanwalt aussagen
Die Staatsanwaltschaft Wien wird den VP-Minister freilich zu einer Aussage vorladen. Berlakovich ist der vierte Minister dieser Regierung, gegen den wegen Inseratenvergaben ermittelt wird.
Auch Anzeigen gegen weitere ehemalige Regierungsmitglieder sollen demnächst bei der Staatsanwaltschaft Wien eintrudeln. Die Grünen wollen auch Ex-VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften anzeigen.
Gegen Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt die Justiz seit Längerem. Auch Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser steht eine Anklage bevor.
Sollte Anklage gegen Berlakovich erhoben werden, müsste er laut VP-Spielregeln zurücktreten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon fünf Minister im Justiz-Visier
Die Justiz ermittelt nun bereits gegen fünf Mitglieder der Bundesregierung:
Gegen SP-Kanzler Werner Faymann prüft die Staatsanwaltschaft Wien seine Inseratenvergabe während seiner Zeit als Infrastrukturminister. Die FPÖ hatte gegen Faymann und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer Anzeige wegen Verdachts der Untreue erstattet.
Ebenfalls von einer Anzeige und Ermittlungen durch die Justiz betroffen ist SP-Infrastrukturministerin Doris Bures. Auch hier geht es um Inserate.
Nun läuft auch gegen VP-Minister Berlakovich ein Verfahren. Gegen SP-Bildungsministerin Claudia Schmied wiederum wird wegen ihrer Ex-Vorstandszeit bei einer Bank ermittelt.
