Der steirische Ärztekammer-Präsident Dietmar Bayer forderte in einem Brief an die Bundesregierung eine Volksabstimmung zu Rauchverbot in Lokalen.
"Wenn Regierung und Nationalrat sogar das gerade unterschriebene Regierungsprogramm nicht konsequent durchsetzen können, sollen sie die Österreicher befragen", so Bayer. Der Nichtraucherschutz sei eine Frage, die "nichts mit Parteipolitik zu tun hat" und somit ein "ideales Thema für die direkte Demokratie".
Ob die Volksabstimmung auf dem Tabak- oder dem Gastronomiegesetz basieren soll, konnte ein Kammersprecher nicht definieren: "Ob man das über bestehende Gesetze regelt oder neue schafft - es geht darum, klare Gesetzlichkeiten zu schaffen."
Rauchverbotszone um steirischen Landtag
Der steirische Landtag
hatte Mitte Dezember des Vorjahres einstimmig eine Petition bezüglich
Rauchverbot in der Gastronomie an den Bund beschlossen, da die
landesgesetzlichen Möglichkeiten für eine Umsetzung nicht ausreichen. In
seiner Umgebung machte der Landtag am Dienstag nun Ernst: Erstmals blieben
bei der Sitzung in der Landstube in Graz die umliegenden Gänge, Räume und
die dortige so genannte Milchbar rauchfrei.
