Nach Ostern wird die Steuerentlastung für die nächsten drei Jahre festgezurrt.
Bis 30. April soll die Steuerreform stehen, denn bis spätestens zu diesem Termin muss Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Finanzvorschau auf die kommenden fünf Jahre nach Brüssel melden. Ins Auge gefasst ist eine Präsentation vor dem 1. Mai, dann wird auch Kanzler Sebastian Kurz wieder aus China zurück sein. Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass die Reform schon am 23. oder 24. April präsentiert wird, da tagt der Ministerrat. Doch wäre für die Koalition der 30. April attraktiver – damit könnte man den ersten 1.-Mai-Auftritt von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in den Schatten stellen. Insgesamt geht es noch um eine Steuersenkung von 4,5 Milliarden Euro.
1. Schritt: Die Kleinen
➔ Sozialversicherung. Die große Linie steht schon seit Jänner fest, die Details waren bis zuletzt offen. 2020 sollen jedenfalls die Krankenversicherungsbeträge für Kleinverdiener halbiert werden – dafür sind 700 Millionen Euro vorgesehen. Der Einzelne profitiert mit bis zu 300 Euro im Jahr. Weitere 300 Millionen gehen in Pauschalierungen für Kleinunternehmen und neue ökologische Anreize.
2. Schritt; Der Tarik
➔ Steuern runter. Ab 2021 werden die drei unteren Tarife der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt – dafür sind weitere 2 Mrd. Euro vorgesehen – Besserverdiener sollen bis zu 1.580 Euro im Jahr profitieren.
3. Schritt: Wirtschaft
➔ Körperschaftssteuer. Sie soll entweder auf 20 % gesenkt werden, oder – das wäre die andere Variante – nicht entnommene Gewinne würden steuerfrei gestellt. Insgesamt geht es um eine Entlastung von weiteren 1,5 Millionen Euro – insgesamt also 4,5 Milliarden.
