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SPÖ-Krainer

Steuerreform nur im Notfall vorziehen

Wenn das Wirtschaftswachstum unter ein Prozent fällt, kann sich SPÖ-Finanzsprecher Krainer ein Datum vor 2010 vorstellen.

SPÖ-Finanzssprecher Jan Krainer will bei der kommenden Steuerreform eine Gesamtentlastung von 3 bis 3,5 Mrd. Euro. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen, ihnen sollte pro Monat eine Entlastung zwischen 20 und 50 Euro zukommen. Um eine "gerechtere" Verteilung zu erreichen, pocht Krainer auf höhere Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen. Zudem wünscht er sich ein einfacheres Steuersystems.

Reform vorziehen
Eine Vorverlegung der Steuerreform vor das geplante Jahr 2010 will er nicht gänzlich ausschließen - allerdings nur, falls das Wirtschaftswachstum unter ein Prozent fällt.

Krainers Parteifreunde, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, haben sich stets gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen.

Kritik der ÖVP
Die Kritik vom Koalitionspartner ist stehenden Fußes gefolgt. ÖVP-Finanzsprechers Günter Stummvoll fragte sich, was das Wort von Gusenbauer noch wert sei. Dieser hatte beim Sommerministerrat am 8. August gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer den Zeitplan 2010 fixiert.

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