Norbert Darabos

"Empfehlenswert"

Steuerstreit: Darabos für Volksbefragung

Der SPÖ-Geschäftsführer erwartet jedoch eine Verständigung mit der ÖVP.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über die geplante Steuerreform für denkbar. Wenn sich die beiden Koalitionsparteien nicht einigen sollten, wäre es aus seiner Sicht "durchaus empfehlenswert", das Volk zu befragen, meinte Darabos am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Darabos geht aber von einer Verständigung aus, zumal er auch in der ÖVP Bewegung ortet.

Vermögenssteuern
Darabos bekräftigte die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern. In der Wortwahl will er allerdings beim Begriff "Millionärssteuer" bleiben, weil man die Häuslbauer nicht verschrecken wolle.

Für den SPÖ-Bundesparteitag am kommenden Freitag und Samstag geht Darabos ebenso wie Klubobmann Andreas Schieder (in der "Tiroler Tageszeitung") davon aus, dass Parteivorsitzender Werner Faymann mehr als die mageren 83,4 Prozent vom letzten Mal erreichen wird. Eine konkrete Zahl nannten beide nicht. Als Motto für die Sozialdemokratie nannte Darabos jedenfalls "Zusammenrücken und Geschlossenheit zeigen". Man kämpfe jedenfalls "um jede Stimme" für Faymann. Unter seiner Führung sei die SPÖ die einzige Partei mit einem "sozialen Fußabdruck".

Den von der Sozialistischen Jugend in einem Antrag auf dem Parteitag geforderten Austritt aus der Koalition mit der ÖVP lehnt Darabos als "völlig falschen Weg" ab. Welche Belastungen eine schwarz-blaue Koalition für kleine Einkommensbezieher bringe habe man schon gesehen. Zum Beschluss der burgenländischen SPÖ, mit allen Parteien zu reden, stellte der Bundesgeschäftsführer fest, dass man auf Landes- und Gemeindeebene "da oder dort mit vernünftigen Funktionären" der FPÖ sprechen könne. Das könne aber nicht automatisch in eine Koalition gegossen werden. Auf Bundesebene sieht Darabos aber "kein Land" für Gespräche mit der FPÖ.
 

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