Es brauche mehr Personal, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat sich am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Tabakkonsum in der Gastronomie positiv über eine Aufstockung der Rauchverbots-Kontrolleure in den Bezirksverwaltungsbehörden geäußert: "Jeder Landeshauptmann kann und soll Personal aufnehmen, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen", so Stöger. Das geltende Tabakgesetz bezeichnete der Minister als "Schritt in die richtige Richtung".
Hohe Geldbußen
Einmal mehr verwies Stöger auf hohe
Geldbußen ab dem Ende der Übergangs- und Umbaufrist mit 1. Juli: "Die
Strafen werden ökonomisch spürbar sein, sie steigen im Wiederholungsfall."
Eine Neuerung gibt es für Nichtraucher: Für sie wurde im
Gesundheitsministerium eine Ombudsstelle geschaffen.
Laut den Grünen, Veranstalter der Diskussion, musste Stöger bei der Debatte scharfe Kritik einstecken. Grünen-Chefin Eva Glawischnig beurteilte das derzeit geltende Gesetz als keinesfalls ausreichend. "Unsere Außenluft reglementieren wir äußerst streng und bei der Innenluft schließen wir Kompromisse. Das ist doch absurd", so die Politikerin.
