In ÖSTERREICH geht Strache jetzt gegen das Rauchverbot in die Offensive. Wer gegen ihn ist.
Ab heute verhandeln wieder die ÖVP-FPÖ-Fachgruppen, bevor sich die Chefrunde am Freitag erneut trifft. Ein noch strittiges Thema ist das Rauchverbot. Eigentlich sollte ab 1. Mai 2018 ein komplettes Rauchverbot im Gastronomiebereich herrschen. Die FPÖ ist dagegen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht nun im ÖSTERREICH-Gespräch in die Offensive: „Die Politik hat nicht mit Zwängen und Verbotsbeschränkungen die freie Entscheidungsmöglichkeit der Bürger zu beschneiden.“ Er setze in Bezug auf das Rauchen auf „Aufklärung und Prävention ab dem Kindesalter“, will aber in den dieswöchigen Verhandlungen sehr wohl das Aus für das Rauchverbot vorantreiben.
Strache: »Entscheidungsfreiheit der Bürger«
Denn, so Strache zu ÖSTERREICH: „Durch die heute bereits gesetzlich festgeschriebenen Nichtraucherbereiche im Speisebereich – Nichtraucher- und Kinderschutz – wird jeder Bürger vor Passivrauchen geschützt.“ Die FPÖ möchte das aktuelle Gesetz beibehalten und die von Rot-Schwarz beschlossene Verschärfung nie in Kraft treten lassen.
Kurz sucht Kompromiss im Raucherstreit
VP-Chef Sebastian Kurz hat im ÖSTERREICH-Interview bereits klargemacht: „Wir haben sehr unterschiedliche Positionen und müssen das noch verhandeln.“ Laut Insidern sucht Kurz hier einen Kompromiss. Viele VP-Spitzenpolitiker beharren schließlich auf dem Rauchverbot.
Die noch amtierende rote Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner warnt im ÖSTERREICH-Interview davor, das Gesetz zurückzunehmen, und meint mit Seitenhieb auf Kurz: „Ich gehe davon aus, dass die ÖVP hier weiterhin die Verantwortung trägt und zu ihrem Beschluss steht. Sebastian Kurz hat das damals im Ministerrat mitbeschlossen.
