FPÖ-Boss warnt vor Flüchtlingen: "Das ist eine feindliche Landnahme."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
hat am Samstag beim Neujahrstreffen in Wels mit scharfen Worten vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen und Terrorgefahr gewarnt. Der Regierung warf er angesichts mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete er gar als "Staatsfeind". Bei der Präsidentschaftwahl werde die FPÖ fix teilnehmen - mit wem, blieb offen.
Strache startete seine rund eineinhalbstündige Rede zunächst mit einem zufriedenen Blick zurück auf die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres: Die FPÖ habe bei allen Wahlen im Jahr 2015 zugelegt und "überall enorme Gewinne" und "historisch beste Ergebnisse" eingefahren. "Wir sind so stark wie nie zuvor in der Geschichte", sagte er bei dem traditionellen Treffen, das unter dem Motto "Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe" stand.
"Feindliche Landnahme"
Danach kam er recht rasch auf die Flüchtlingsthematik zu sprechen: "Dieses Heimatland darf nicht kaputt gemacht und zerstört werden, wie wir das in letzten Jahren erleben müssen", sagte Strache unter dem Jubel der Anwesenden. Diese "moderne Völkerwanderung" müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: "Das ist eine feindliche Landnahme", so Strache. "Massenzuwanderung und Islamismus, vor dem wir seit über einem Jahrzehnt warnen, die terroristische Bedrohung in Europa, all das zeigt auf, unsere Freiheit ist heute unmittelbar in großer Gefahr, die Demokratie in großer Gefahr."
Um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, plädierte Strache für sein altbekanntes Rezept: "Wir müssen etwas unternehmen, dass endlich die Grenzen dichtgemacht werden und endlich die Bevölkerung geschützt wird." Und er wolle das nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban tun - der einen Grenzzaun errichten ließ. "Wir brauchen eine Festung Europa", sagte der Partei-Chef - und nicht das "Modell Hasenstall", das die Regierung rund um Spielfeld errichten habe lassen. Zum Schutz der Grenzen müsste "sofort die österreichische Grenzpolizei" wieder eingesetzt werden, das Bundesheer gehöre finanziell entsprechend ausgestattet - und auch die Grundwehrdiener sollten zum Grenzeinsatz geschickt werden.
Die Bundesregierung forderte Strache "zum sofortigen Rücktritt auf". Denn diese sei "nicht fähig, die Bevölkerung zu schützen". Sie habe aber nicht nur die Grenzen nicht geschützt, sondern "sich sogar als staatliche Schlepperorganisation herausgestellt". Für Bundeskanzler Werner Faymann fand Strache - sogar für ihn ungewöhnlich - scharfe Worte: "Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind."
Paris-Bomber in Wien
Seine Warnung vor Terrorgefahr versuchte Strache mit dem Verweis auf Informationen zu untermauern, die ihm aus der Exekutive zugespielt worden seien: Demnach sollen zwei der Paris-Attentäter im Vorfeld der Attacken im Wiener 10. Gemeindebezirk gewohnt haben. Auch habe er "konkrete Informationen" erhalten, dass diese in einer Wiener Apotheke Material für Sprengstoff gekauft hätten. Die Menge sei so auffällig gewesen, dass die Apothekerin Anzeige erstattet habe. Die Behörden hätten sich aber nicht getraut, zuzugreifen. "Wenn diese Informationen stimmen, dann ist diese politische Führung der Innenministerin (Mikl-Leitner, Anm.) nicht mehr tragbar", so Strache.
Laut Innenministerium ist an den Verdächtigungen nichts dran. Die Anzeige sei erstattet worden, auch Observierungen habe es gegeben, bestätigte ein Sprecher den ÖSTERREICH-bericht. Die Überprüfung habe aber keinen Hinweis auf irgendeine strafbare Handlung, einen Terrorverdacht oder einen Zusammenhang der Käufer mit den Paris-Attentaten ergeben.
Merkel-Rücktritt gefordert
Strache forderte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf: "Eine Merkel, die gehört weg, die gehört längst als Bundeskanzlerin abgelöst" - vor allem nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Es sei "unfassbar, wie dort das politische System der Polizeiführung den Auftrag gegeben hat, über kriminelle Vorgänge von Ausländern nichts zu berichten. Das ist ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, solche Verantwortungsträger gehören davongejagt."
