Grüne: "Glücksspielreform ist Einnahmenreform"

Bei der geplanten Glücksspielreform habe die Bundesregierung in erster Linie die erhofften Einnahmen im Blick gehabt, der Spielerschutz komme zu kurz, monierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli am Donnerstag vor Journalisten. Wesentliche Punkte wie eine neu einzurichtende Glücksspielbehörde oder das Sperrregister sind laut dem zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurf per Verordnungen zu regeln. Wobei es hier keine Fristen gebe, merkte Tomaselli an.

Rund 350.000 Personen in Österreich gelten laut der Politikerin als spielsüchtig. Und rund 80 Prozent davon hätten Schulden. Dessen ungeachtet plane die Regierung Mehreinnahmen ein, die von 120,5 Mio. Euro im Jahr 2028 auf 200 Mio. Euro im Jahr 2031 steigen sollen.

Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels werde zahlreiche Anbieter anziehen, die sich hierzulande um eine Lizenz bewerben können und mit entsprechendem Werbeaufwand um Kunden buhlen werden. Doch deren Werbung darf sich nicht an Kinder und Jugendliche wenden, weitere Beschränkungen gibt es nicht, kritisierte Tomaselli. Suchtgefährdete Menschen seien dieser Werbung hingegen laufend ausgesetzt. Für andere Bereiche wie etwa die Tabakindustrie gebe es zum Schutz der Gesundheit Werbeverbote, bei der Glücksspielindustrie jedoch nicht.

Die Einzahlungslimits wurden zwar von 10 Euro auf 5 Euro herabgesetzt und es kann nicht mehr jede sondern nur mehr jede zweite Sekunde gespielt werden. Theoretisch könne demnach jeder Spieler um 9.000 Euro in der Stunde spielen. In der vorherigen türkis-grünen Regierung sollen die Grünen für einen Höchsteinsatz von 20 Cent pro Runde plädiert haben.

Bei der geplanten Spielersperre ziele zudem die Regierung auf die Gefährdung des Existenzminimums ab. Damit gebe es keinen Schutz für die Familie und Angehörige, die mit der süchtigen Person wahrscheinlich eine Einkommens- bzw. Vermögensgemeinschaft bilden. Man müsse in erster Linie auf ein pathologisches Spielverhalten achten, so Tomaselli.

Ein weiterer Kritikpunkt der grünen Politikerin: Casinos müssten keine Spielerschutzmaßnahmen einhalten. Dabei geben Tomaselli zufolge 35 Prozent der Spieler an, bevorzugt in Casinos zu spielen. Dass eine weitere Casino-Konzession ausgeschrieben werden soll - dann sind es insgesamt 13 - , stößt bei der Politikerin auf Unverständnis. "Ich weiß nicht, ob hier Nebenabsprachen getroffen wurde", merkte Tomaselli an. Viele Casinos in den Nachbarländern zielen auf österreichische Besucher ab und können in Österreich offen werben, kritisierte die Politikerin weiters.

Andere Punkte wie Wetten oder Lootboxen für Computerspiele seien überhaupt nicht geklärt worden. Dabei seien Lootboxen als Belohnung für lange Spielzeit oder gegen Bezahlung die "Einstiegsdroge" Nummer 1 bei Jugendlichen.