FP-Chef Strache zeigte Verständnis für Serbiens Ärger über eine Kosovo-Fahne im EU-Parlament. Es wäre eine "Verhöhnung des Völkerrechts".
"Volles Verständnis" für die serbischen Proteste gegen das Hissen der Kosovo-Flagge am Mittwoch im EU-Parlament (EP) hat FP-Chef Hans Christian Strache geäußert. Zum einen handle es sich um eine "grobe Brüskierung Belgrads", sagte Strache laut Aussendung vom Donnerstag. Zum anderen könne nicht akzeptiert werden, "wenn man jetzt im EU-Parlament versucht, mittels Fahnenhissen Fakten zu setzen und einen Bruch des Völkerrechts zu legitimieren". Die neue gold-blaue Fahne des Kosovo war bei einem Treffen einer Parlamentsdelegation aus Pristina (Prishtina) mit einer Delegation des EP in Brüssel neben der EU- Fahne gehisst worden. Belgrad legte umgehend Protest ein.
Völkerrechtswidrige Unabhängigkeit
Auch Strache
argumentierte, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei
völkerrechtswidrig gewesen und eine Anerkennung - wie sie Österreich bereits
ausgesprochen hat - "nicht argumentierbar". Die UNO-Resolution 1244 sehe
zwar eine substantzielle Autonomie, aber keine Unabhängigkeit des Kosovo
vor. Durch die Anerkennung des "künstlichen Staates" würden sich
EU-Politiker "mitschuldig machen an dieser Verhöhnung des Völkerrechts",
betonte Strache.
