Der Vizekanzler spricht bei Fellner! LIVE über Papa-Monat und die Volksbegehren.
Bewegende Tage für Heinz-Christian Strache: Der Vizekanzler und FPÖ-Chef machte bekannt, dass er und Frau Philippa im Dezember ein Kind erwarten. Im Interview mit oe24.TV sprach er über die bevorstehende Vaterschaft und die in dieser Woche beendeten Volksbegehren.
OE24.TV: Sie werden erneut Vater und haben vor, einen Papamonat zu nehmen.
Heinz-Christian Strache: Ich freue mich, dass wir Nachwuchs bekommen, und möchte einen Papamonat machen, um bei meiner Frau und dem Kind zu sein und diese Zeit intensiv zu genießen. Es gibt gesetzlich für Minister diese Möglichkeit nicht, das ist ein trauriger Umstand. Ich werde daher mein Gehalt an eine Kinderinstitution spenden.
OE24.TV: Warum wollen Sie diese Auszeit nehmen?
Strache: Ich hatte für meine ersten beiden Kinder zu wenig Zeit, deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, in der ersten Phase für das Kind da zu sein. Ich brauche für diese Zeit einen Vertreter. Das wird höchstwahrscheinlich Norbert Hofer sein.
OE24.TV: Das ORF-Volksbegehren war unerwartet erfolgreich. Werden Sie jetzt eine Initiative für die Gebührenabschaffung starten?
Strache: Zunächst haben alle drei Volksbegehren gezeigt, dass es einen Wunsch nach mehr direkter Demokratie gibt. Das stellen wir bis 2022 sicher.
OE24.TV: Das ist noch eine Ewigkeit hin.
Strache: Aber seit 1945 haben Rot-Schwarz das verhindert. Wir sind stolz darauf, dass das Volk ein Recht bekommt, ab 900.000 Unterschriften eine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten. Aber es könnte gern früher kommen, wenn die ÖVP ja sagt.
OE24.TV: Noch einmal: Werden Sie versuchen, die ORF-Gebühren abzuschaffen?
Strache: Wir sind in einem Prozess, wo der zuständige Minister Gernot Blümel eine Enquete eingesetzt hat. Experten diskutieren. Es sollen im nächsten Jahr Reformen kommen. Die FPÖ-Position war immer, die Zwangsgebühren abzuschaffen.
OE24.TV: Das Frauenvolksbegehren hat ja u. a. die 30-Stunden-Woche gefordert. Eine Schnapsidee?
Strache: Das ist ja der Grund, warum wir das nicht voll unterstützt haben. Es sind richtige Ideen im Begehren drinnen, teilweise auch falsche. Wie diese. Wichtig ist, die Ungleichbehandlung von Frau und Mann zu beenden.
Oe24.TV: Das Raucher-Volksbegehren ging ja gegen Sie. Wie sehen Sie das Ergebnis?
Strache: Im öffentlichen Raum gibt es ja ein Rauchverbot, auch in der Gastronomie gibt es Auflagen. Aber es soll für Gastronomen die Möglichkeit geben, einen Raucherbereich anzubieten. Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht das so. Das Volksbegehren ist beachtlich, aber letztlich haben 85 Prozent es nicht unterstützt.
Oe24.TV: Die Forderung nach einer Volksabstimmung wird lauter. Würden Sie das zulassen?
Strache: Wir würden die Verfassungsänderung gerne vorziehen, damit wir diese gesetzliche Änderung vornehmen können. Aber das Begehren jetzt ist auch unter den 900.000 zu liegen gekommen. Die ÖVP hat auf dieser Grenze bestanden.
OE24.TV: Also lassen Sie sich eine Volksabstimmung über keines der Begehren einreden?
Strache: Erstens, weil wir die Entscheidung nicht allein treffen können. Hätte ich eine absolute Mehrheit, hätte ich eine Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften möglich gemacht. In Zukunft kann es aber dort hinkommen.
