Der FP-Chef sorgt mit einer Aussage für reichlich Wirbel.
Die FPÖ will in Sachen türkischer Doppelstaatsbürger nicht nachgeben. "Aus unserer Sicht ist die Liste nach wie vor authentisch und wir sind davon überzeugt, dass sie der türkischen Wählerevidenz entspricht", betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Montag in einer Stellungnahme zum VfGH-Erkenntnis, demzufolge die von der FPÖ vorgelegte Namenssammlung kein taugliches Beweismittel sei.
Nun prescht der Parteichef persönlich, Heinz-Christian Strache, im Interview mit der "Presse" in der Causa vor. Er will eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken vorerst zur Gänze aussetzen. Der Vizekanzler begründet seine Aussage damit, dass es derzeit keine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden geben würde. Daher könne Österreich nicht sicher sein, dass die jeweiligen Personen nicht auch die türkische Staatsangehörigkeit haben. "Das kann es nicht sein", so Strache. Damit würde man gleich zu Beginn neue illegale Doppelstaatsbürgerschaften schaffen, so der FP-Chef.
Richtungsweisendes Urteil
Der VfGH (Verfassungsgerichtshof) hat einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, Recht gegeben. Das Brisante daran: Damit könnte jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, als Entscheidungsgrundlage wegfallen.
Denn im Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wird explizit festgehalten: Dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe, beruhe "ausschließlich auf einer Vermutung". Der Datensatz sei nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar und könne daher kein taugliches Beweismittel darstellen.
Pilz wettert gegen FPÖ: Listen sind falsch
Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (Liste Jetzt) in Sachen Doppelstaatsbürger auf: Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken hätten "aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig" ihre Staatsbürgerschaft verloren. Sie müssten wieder eingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.
Pilz begrüßte Dienstag in einer Pressekonferenz sowohl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist - als auch die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: "Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch." Dass bereits einige Austro-Türken - ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein - aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein "verfassungswidriges Unrecht", das wieder gutgemacht werden müsse.
Pilz: Strache wurde von Ankara instrumentalisiert
Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: Der Vizekanzler sei "von Ankara aus instrumentalisiert" worden - und habe "den bewussten Versuch unternommen", mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen. Die FPÖ habe wissen müssen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen "gesiebt und gesäubert" und um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt sei. Denn er, Pilz, habe aus Kreisen türkischer Wahlbehörden erhaltene richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.
Pilz kündigte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) in dieser Causa an - und einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.
