Bestechungs-Prozess: Strache verteidigt sein Handeln

Keine weiteren Fragen an den Zeugen

Er kann gehen. Morgen um neun Uhr geht die Verhandlung weiter. Exministerin Hartinger Klein wird auch zum Prozess kommen. Zudem werde Grubmüller "Schriftlichkeiten" vorlegen, die zu neuen Beweisanträgen führen könnten. Die Beweisanträge macht Pauer von denen Anträgen des Staatanwaltes bezüglich der 2000 Euro-Spende abhängig. Am Freitag soll dann das Urteil verkündet werden. Bisher kann die Richterin "nicht ausschließen", dass es zu einer Verurteilung kommen wird.

Der als Zeuge geladene PremiQuaMed-Chef Julian Hadschieff vor seiner Aussage

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Initiativantrag der FPÖ

Nun steht die Frage im Raum, ob die Interessensvertreter den Initiativanstrag der FPÖ im Juni 2017 mitbekommen haben. Der Zeuge geht davon aus. Ob der Antrag auch von Bedeutung für die Interessensvertreter war, weiß er nicht mehr.

Gerechtigkeit für PW

Zu der Frage, ob Strache Gerechtigkeit für alle Privatkrankenanstalten oder für die PW haben wolle, antwortete der Zeuge, dass es das letzte sei.

Mit Strache per Du

Es soll, laut dem befragten Zeugen eine Abstimmung mit Gernot Blümel und Hartwig Löger gegeben haben. Dabei soll man erbeten haben, dass das Vorhaben unterstützt werde und man habe positive Rückmeldungen dazu aus dem Kabinetten erhalten. Das Gesundheitsministerium war dafür zuständig. Weiters wollte die Richterin wissen, seit wann der Zeuge mit Strache per Du ist. Erklärt wurde dieser Umstand, dass man sich privat auf einer Geburtstagsparty getroffen habe und gemeinsam in der Schlange gestanden seien: "und da hat sich das ergeben".

Termin mit HC Strache

"Was wurde unternommen, damit die PW in die Prikraf-Liste aufgenommen wird? Was wurde unternommen, damit der Fachverband zustimmt und einen Vertrag abschließt? Wer trat an Sie heran? Was waren die Argumente?" Diese Fragen möchte die Richterin nun beantwortet wissen. Zudem fügt sie de Frage an, wie es zu der Gesetzesänderung zur Erhöhung gekommen sei. 2018 habe er einen Termin mit Strache gehabt und ihm Vorschläge zur Erhöhung von 26. Mio Euro unterbreitet. In der Gesetzesänderung war dann eine Erhöhung auf 14,7 bestimmt worden. Danach will die Richterin wissen, ob es nur ums Geld gegangen sei. "Auch um die PW" antwortete der Zeuge.

Objektive Kriterien für eine Aufnahme

Um aufgenommen zu werden, muss man auf die Prifak-Liste kommen. Dafür ist ein Gesetz vonnöten: "Und das ist ein Prozess, der rein im Parlament basiert; man muss Parlamentarier dazu bringen, dass eine Mehrheit einer Gesetzesänderung zustimmt." Warum die PW jetzt zwar auf der Liste steht, aber bis heute keine Aufnahme im Gesamtvertrag erhalten hat, wird wie folgt erklärt: "Weil die Sozialversicherung die PW nicht aufgenommen hat", so der Zeuge. Zusätzlich zum Gesamtvertrag, bräuchte man nämlich noch Einzelverträge mit den jeweiligen Versicherungsträgern.

Diskriminierung der Kliniken

Für die Leistungen der Prikraf-Spitäler müsse die Sozialversicherung weniger zahlen. Gegenüber der öffentlichen Spitäler wird das seit vielen Jahren als Diskriminierung angesehen. Trotz Verständnis für Grubmüllers Sicht, dass seine Klinik diskriminiert werde, habe man darauf bestanden, dass nur mehr Aufnahmen gestattet werden, wenn es mehr Geld für die Klinik gäbe. Bei der Aufnahme der Wörgler Klinik in den Prikraf 2008 wurde der Topf dann auch erhöht. Die Zusammenfassung der Richtering ergibt bisher folgende Fakten: Die PW hat 20 Betten, der WKO Standpunkt dazu war immer: Keine Aufnahme, ohne Erhöhung des Topfes. Für diese Praxis brauche es eine Gesetzesänderung. Die PW wurde 2019 aufgenommen, die Bezahlung erfolgte 2020.

Zeuge H. betritt die Verhandlung

Der Zeuge ist Manager und Unternehmer. Auch gegen ihn wird ermittelt. Bisher gilt die Unschuldsvermutung. In der Verhandlung liegt die Hoffnung der Richterin über die Aufklärung des Zusammenspiel zwischen Pikraf und PW bei dem Zeugen H. Diese Zeit liege schon sehr lange zurück, er war schon unter dem Klinikeigentümer damit befasst. Die Aufnahme neuer Kliniken sei vom Fachverband immer begrüßt worden. Die Aufstockung der Mittel sei dagegen auf Widerstand gestoßen. Diese Linie habe der gesamte Fachverband einstimmig befolgt, da man fürchtete, dass die öffentlichen Spitäler umgewandelt werden könnten und die Privatkliniken dadurch unter die Räder kommen würden.

Grabmüller weiß nichts über 2000 Euro Spende

Diese Listen seien der Ex-Buchhalterin bekannt, da man sie für Rechenschaftsberichte braucht. Zu den Unterlage von 2016 liest die Richterin vor: "Walter Grubmüller 2000 Euro", insgesamt seien mehr als 37.000 Euro an die Bundes FPÖ gespendet worden. Grubmüller sagt zu der 2.000 Euro Spende aus: "Ist mir nicht bekannt. Wenn, dann muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein."

Die Spende von Grabmüller fiel auf

Die Zeugin Frau G. ist seit 1. Juli in Pension. Die ehemalige Buchhalterin der Bundes-FPÖ war insgesamt 44 Jahre lang für die Partei tätig. Nach der Frage zu der 10.000 Euro Spende sagt sie aus, dass sie nur den Kontoauszug bekommen habe und dies dem Bundesgeschäftsführer mitgeteilt. "Da gehen'S rüber und sagen: Stell dir vor, da hat jemand 10.000 Euro gespendet?", so die Ex-Buchhalterin. Des weiteren steht die Frage im Raum, ob Grabmüller schon 2016 2.000 Euro an STrache gespendet habe. Frau G. verneint, das und fügt an, dass Grubmüller vor 2017 nicht an die FPÖ gespendet habe. Der Staatsanwalt legte daraufhin ein Dokument vor, welches die Spende beweisen soll.

Drei Logbücher als Beweis

Die Zahlungen von Straches Seite an Grabmüller werden in der Verhandlung als nächstes erfragt. Strache soll vor dem Abflug von Korfu nach Wien Grabmnüller Geld gegeben und dem Piloten Trinkgeld haben. Die nächste Frage lautete, ob das EInkommen der Klinik durch den Standort in Prikaf nun höher sein. Dies wurde verneint. Die Privatklinik habe im Großen und Ganzen nichts davon. Der Zeuge fügte an, dass er in den letzten Jahren rund 60 Mal in Korfu gewesen sei. Das sei auch der Grund, warum er sich nicht an jedes Datum genau erinnern könne. Er legte am Ende seiner Befragung die 3 Logbücher vor und durfte danach gehen.

Fliegen als Linienpassagier

Der Zeuge wisse nicht genau, ob Grabmüller einen Linienflug genommen habe, nachdem er nach einem Treffen mit Strache länger dort geblieben sei. Bei der Frage nach Flügen im Jahr 2018, musste er das Log-Buch durchblättern. Die Frage, warum er diese Daten nicht gleich zur Polizei mitgebracht habe, beantwortete er damit, nicht gewusst zu haben, dass die Dokumente Ermittlungsrelevant sein könnten. Er sei aufgefordert worden, alle maßgeblichen Unterlagen mitzubringen, konterte die Staatsanwaltschaft darauf hin. Laut dem Zeugen kostet der Flieger Wien-Korfu rund 1700.

Logbuch übergeben

Der Zeuge hat ein ausgedrucktes Exemplar des Logbuchs an die Richterin übergeben. Nach einigen Monaten möchte L. sein Logbuch wieder retour, doch die Richterin blockt ab. Das Buch gelte als Dokument.

Zeuge hielt Strache für "bedeutsam"

Strache halte er für bedeutsam, so der Zeuge. Strache und Grubmüller haben sich gegenseitig Einladungen zukommen lassen, das habe der Pilot mitbekommen. Auch wusste er, dass sich Strache und Grubmüller gegenseitig besuchten.

Drei Flüge mit Strache

Er sei insgesamt dreimal für Strache geflogen, führt der Zeuge aus. Einmal von Korfu nach Wien und einmal hin und retour nach Ibiza.

Verhandlung geht weiter

Herr L wird nun befragt. Der Pilot macht gleich auf einen Irrtum in seiner Zeugenaussage aufmerksam. Der Flug habe nicht 2018, sondern bereits 2016 stattgefunden. Der Zeuge zeigt der Richterin Unterlagen und weist drauf hin, was wichtig ist. Dieser Umstand kommt bei der Richterin nicht gut an. "Das mag ich gar nicht."

Pause bis 13:30 Uhr

Bis 17 Uhr wird es mindestens dauern.

"Hadschieff wird spannend", munkelt ein Prozessbeobachter.

Straches Anwalt befragt Krenn

"Können Sie nachvollziehen, warum, selbst wenn ein Gesetz erlassen wird, es keine Verpflichtung gibt, die nächsten Schritte zu machen?", fragt Johann Pauer, der Anwalt von HC Strache.

Krenn verneint. Der Zeuge geht ab.

Staatsanwältin befragt Krenn

Nach der Richterin fragt jetzt die Staatsanwältin Krenn.

Er ist seit 2000 mit dreijähriger Unterbrechung Vizepräsident der Wirtschaftskammer.

Mit Herrn Hadschieff (auch in der WK) habe er nie viel zu tun gehabt.

Den Angeklagten Grubmüller sehe er heute zum ersten Mal.

Die Staatsanwälte haben keine Fragen mehr.

Lacher um Fehler im Protokoll

Für Lacher sorgt der Umstand, dass Krenn ein Protokoll unterschrieben hat, wo es um ein Treffen ging bei dem "Nichts korrektes vereinbart" wurde. Nichts konkretes sollte es heißen, sagt er auf Nachfrage der Richterin.

Diese antwortet lachend: "Ja, aber sie haben es unterschrieben."

Krenn: "So genau habe ich das Protokoll nicht gelesen."

20 Betten und 14,9 Millionen

Die Richterin wiederholt: "Ich hab langsam den Eindruck, dass es nur ums Geld gegangen ist."

Sie spricht die Erhöhung des Prikraf um 14,9 Millionen Euro an. "14,9 Millionen und 20 Betten"...

So viele Betten hat die Privatklinik Währing.

Deutet sie an, dass die anderen im Prikraf dadurch übermäßig profitiert haben?

Zur Spende

Von der Spende im August 2017 an die FPÖ habe Krenn erst aus den Medien erfahren. In die "Spendenpraxis" der Blauen habe er keinen Einblick, "so nah war ich nie".

Grubmüller spendete vor vier Jahren 10.000€. Das war die einzige hohe Spende an die Bundes FPÖ, die 2017 beim Rechnungshof aufscheint.

Strache: Er ist ein guter Freund von mir

Strache schrieb Krenn ein SMS betreffend Grubmüller: "Er ist ein lieber Freund von mir und sehr vermögend."

Er solle ihm helfen.

Krenn dachte sich erst nichts dabei.

Die Richterin fragt Strache: Warum haben Sie das geschrieben?

Strache: "Er hätte für die Freiheitliche Wirtschaft gewonnen werden können. Als erfolgreicher Unternehmer."

Richterin: "Ich sage es noch einmal. Per se ist es nichts schlechtes, sich für jemanden einzusetzen, es darf halt keine Gegenleistung geben, die bekannt ist..."

Zum Prikraf:

Krenn selbst habe sich nie inhaltlich mit dem Prikraf beschäftigt, seine einzige Rolle sei eventuell, Personen zusammenzubringen.

Krenn: Hatte zu HC Strache eine sachlich korrekte Beziehung,

"Freunde hat man vielleicht im engsten Umfeld", sagt Krenn: "In einer hohen Position hat man, und das ist dem Vizekanzler wohl so ähnlich gegangen, viele, die sich als Freunde bezeichnen."

Strache nickt beim letzten Satz. Er verfolgt interessiert die Ausführungen von Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und langjähriger Chef der Freiheitlichen Wirtschaft.

Krenn spricht zu Strache und Grubmüller

Krenn hat von Dr. Helmut Grubmüller ein Schreiben erhalten, datierend auf 12. April 2019. Es ging um ein Problem bei der Direktfinanzierung medizinischer Leistungen der Privatklinik Währing.

Strache hat sich später als Vizekanzler per SMS an Krenn gewandt und Druck gemacht, Krenn solle sich dieser Angelegenheit annehmen.

Kommerzialrat Krenn gab vor Gerichtsaal Interviews

Jetzt ist er da, etwas verspätet - Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und langjähriger Chef der Freiheitlichen Wirtschaft - tritt in die Mitte. Zuvor gab er vor dem Gerichtsaal Interviews.

Weitere Zeugen am Mittwoch: Julian Hadschieff, Manager der Privatkliniken-Gruppe Premiquamed, diese gehört zur Uniqa. Er hatte auch als Interessenvertreter im Fachverband eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen des Prikraf.

Heute wird auch eine FPÖ-Buchhalterin angehört. Die Verhandlung ist bis 17 Uhr anberaumt.

Zeugen für Donnerstag

FPÖ-Prominenz kommt morgen mit Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, der Gesundheitsreferent im FPÖ-Parlamentsklub Fritz Simhandl und die Kabinettschefs Straches und Hartinger-Kleins.

Freitag ist für die Schlussplädoyers reserviert.

Wo sind die Zeugen?

Nach einer kurzen Pause werden die Zeugen erwartet. Noch ist keiner der drei da.

"Sie werden doch nicht unten warten", fragt die Schriftführerin im Gerichtssaal erstaunt.

Jetzt befragt die Staatsanwältin Strache

Strache sagt: "Ich habe versucht, das realpolitisch Mögliche zu machen."

Am 1.1.2019 wurde die Privatklinik Währing in den Prikraf aufgenommen.

"Ich war nicht in den Gesetzweisungsprozess eingebunden", sagt Strache auf die Zusammenfassung der Richterin: "Kein Kontakt zum Ministerium."

Jetzt befragt die Staatsanwältin Strache

"Was meinen Sie mit zwei, drei anderen Kliniken?", fragt die Staatsanwältin. Strache antwortet: "Da müssen Sie Hadschieff fragen, er hat das erwähnt."

Sie will wissen, wie er in die Verhandlungen eingebunden war.

Strache spricht ruhig, gibt sich gefasst.

HC Strache sitzt in der Mitte des Gerichtssaals. Er spricht ruhig, gibt sich gefasst.

Nur ganz am Anfang, heute morgen, forderte ihn die Richterin auf: "Sprechen Sie bitte langsamer".

Im Gerichtssaal hört man neben Richterin und Strache nur das Tippen der Redakteure. Alle Folgen gebannt der Verhandlung.

Im Laufe der Verhandlung spricht Strache immer wieder die ÖVP-Beteiligung bei der Prikraf-Änderung an.

Richterin: Es ist in Wirklichkeit immer uns Geld gegangen

Strache sagt ja, darauf habe Premiqamed-Manager und Wirtschaftskämmerer Julian Hadschieff bestanden. Nur mit einer Fondserhöhung könnten neue Kliniken in den Prikraf aufgenommen werden.

"Auf die Aufnahme haben viele Kliniken gedrängt", sagt Strache.

Die Richterin korrigiert ihn: "Gedrängt hat nur die Privatklinik Währing".

Strache: ÖVP wollte den Prikraf-Fonds aufstecken

Strache sagt: "Die Erhöhung des Prikraf-Fonds war das Anliegen der ÖVP."

Ihm sei es darum gegangen, den Fonds zu öffnen.

Erst seit seiner Regierungsbeteiligung sei er in Kontakt getreten mit den Wirtschaftskämmerern und brachte sie an den Verhandlungstisch.

"Am Ende wurden glaube ich 14 Millionen Euro als Erhöhung genehmigt", sagt Strache. Das sei für die Wirtschaftskammer die Voraussetzung gewesen, dass neue Kliniken in den Prikraf aufgenommen werden können.

Richterin: Was war im Jahr 2017 der Motor die Prikraf-Sache voranzutreiben?

Strache antwortet: "Grundsätzlich ging es darum, die Ungerechtigkeit abzuschaffen. Die Klinik Währing war das Paradebeispiel dafür. Andere Kliniken machten ihr Problem nicht öffentlich."

Verhältnis zu Hartinger-Klein

Strache sagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein gehabt. Sehr oft hat er sie aber nicht getroffen: "Ich hatte viele Termine."

Pressekonferenz 2017

Strache wird gleich zu Beginn zur Pressekonferenz befragt, die er Anno 2017 zum Prikraf gehalten hat. Er beschreibt seine Beweggründe: "Wollte Ungerechtigkeit abschaffen."

Dazu hat er sich auch mit vielen ihm freiheitlichen Klub abgesprochen.

Gegenstimmen gab es eigentlich nicht, sagt er.

Der Prozess findet heute in einem kleinerem Raum statt

Strache hat bereits Platz genommen, hinter ihm sein Anwalt und die Staatsanwälte.

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Strache ist bereits da. Der Prozess wird jetzt fortgesetzt.