Volksbegehren

Strache: "Weg mit ORF-Gebühren"

17.03.13, 13:28

Warum Strache die FPÖ jetzt umbaut. Wer nun sein innerster Kreis ist.

Nach zwei Wochen blauer Krisen, mit jeder Menge Sitzungen, verlorenen Wahlen und renitenten Parteifreunden wirkt Heinz-Christian Strache an diesem Morgen beim ÖSTERREICH-Interview erstaunlich entspannt.
Umgeben ist er von seinem innersten Kreis, dem eher pragmatischen Flügel seiner Partei: von FP-Vizechef Norbert Hofer, dem blauen General Herbert Kickl und dem designierten FP-Volksanwalt Peter Fichtenbauer.
Auf diese drei Männer will sich der FPÖ-Chef im Nationalratswahlkampf verlassen. Ein Wahlkampf, der für den erfolgsverwöhnten Strache weit schwieriger werden dürfte als gedacht.
Mit Frank Stronach fischt schließlich ein neuer Populist in seinem Wählerteich.
Nun hat er – wie einst Jörg Haider vor der Nationalratswahl 1999 – jedenfalls (vorerst) die dominierenden Deutsch-Nationalen in den Hintergrund gedrängt …

Entmachtung
Der umstrittene FP-Nationalratspräsident Martin Graf wird von Strache nicht mehr als Präsident vorgeschlagen werden. Allerdings hätte Graf im Parlament auch keine Mehrheit mehr erhalten.
Auch Niederösterreichs äußerst rechte Parteichefin, Barbara Rosenkranz, soll mittelfristig „nur“ noch einfache Abgeordnete werden.
Wie es mit Straches „Wiedervereinigungs“-Gelüsten Richtung FPK in Kärnten weitergeht, ist hingegen noch offen. Strache hat den Wahlverlierern bis Montag Zeit gegeben, sich zu erneuern.

Stronach im Visier
Bis zur Nationalratswahl setzt Strache nun jedenfalls wieder auf die ewigen blauen Kalauer: Anti-Ausländer und Anti-EU.
Im zweiten Segment fischt freilich auch Frank Stronach. Diesen will Strache ab nun jedenfalls verstärkt ins Visier nehmen.
Die Blauen bereiten frontale Attacken auf den Austro-Kanadier vor: Wegen seines Wohnsitzes in Kanada, seiner Steuerzahlungen im Ausland und wegen seiner „Eurofighterdeals mit Haider“.
Im „Kampf“ gegen die ach so bösen Medien hat Strache Stronach jedenfalls bereits überholt: Im ÖSTERREICH-Interview kündigt er an, dass er nun ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren plant …

ÖSTERREICH: Frank Stronach schadet der FPÖ mehr, als Sie glaubten, oder? Niederösterreich war ein klares Anzeichen dafür …
Heinz-Christian Strache: Nein. Man sieht nur, dass dort, wo wir regionale Schwächen haben – sprich zu wenig Entschlossenheit, Präsenz und Engagement – eben Raum für neue Bewerber ist. Das Entscheidende ist daher, sich rasch zu optimieren und auf Verjüngung zu setzen. Damit haben wir in Niederösterreich bereits begonnen. In anderen Ländern, wie Oberösterreich, sind wir bereits exzellent aufgestellt. Und in Salzburg und Tirol arbeiten wir stark daran. Mit Charly Schnell haben wir in Salzburg aber einen sehr anerkannten, engagierten Menschen, der beliebt und geschätzt wird.
ÖSTERREICH: Sie hatten auf Facebook gepostet, dass Sie sich „nicht klonen“ könnten. Ist das nicht sehr vermessen?
Strache: Mit dieser Aussage war nicht die Person, sondern der Stil, die Angriffigkeit gemeint. Ich wollte meine Unzufriedenheit nicht verschweigen. Und diesen Unmut der Menschen in Niederösterreich mit der FP gab es. Die Menschen hatten den Eindruck, dass zu wenig getan wurde. Das haben wir intern offen diskutiert.
ÖSTERREICH: Warum ist Rosenkranz dann dort noch FPÖ-Chefin?
Strache: Wir haben gezeigt, dass HC Strache
kein autoritärer Diktator ist, der einfach Leute köpft. Zum anderen habe ich einen Erneuerungsprozess mit einem neuen, jungen Landesgeschäftsführer in Niederösterreich begonnen. Und das war erst der Anfang.
ÖSTERREICH: Was passiert nun mit dem FPK? Gibt es die „Wiedervereinigung“?
Strache: Das FPK hat am Montag seinen Landesvorstand. Es wäre sinnvoll, das FPK wieder in die FPÖ zusammenzuführen. Aber nur, wenn es spürbare Veränderungen gibt. So weitermachen wie bisher, wird es mit uns nicht geben. Wir entscheiden nach der Sitzung.
ÖSTERREICH: Frank Stronach punktet mit dem alten FPÖ-Schmäh bei den Wählern: gegen das System & Co.
Strache: In Wahrheit ist Stronach Teil des Systems. Als er von Kanada nach Österreich kam, hat er ja sofort den Ex-SP-Nadelstreifkanzler Vranitzky geholt, der ihm verstaatlichte Betriebe quasi geschenkt hat. Er war auch einer der Hauptprofiteure des Eurofighterdeals. Damals wurde ich von Jörg Haider gebeten, ja nichts gegen Stronach zu sagen. Die hatten ja auch gemeinsame Sache gemacht. Und jetzt hat ihn das System in Stellung gebracht, um die FPÖ zu bremsen und Österreich zu schaden.
ÖSTERREICH: Glauben Sie das ernsthaft? Die SPÖ müsste ja politisch masochistisch sein. Stronach hat auch der SPÖ in Niederösterreich Stimmen gekostet …
Strache: Aber mit Stronach versuchen SPÖ und ÖVP zu verhindern, dass wir Nummer eins werden. Denn Faymann und Spindelegger ist klar, dass wir nach wie vor im Rennen um den ersten Platz sind.
ÖSTERREICH: Sie fordern die Abschaffung der ORF-Gebühren. Planen Sie da ein Volksbegehren?
Strache: Jeder Haushalt zahlt ja schon Müllgebühren. Warum sollte es dann noch Haushaltsgebühren für den ORF geben? Diese Zwangsgebühren gehören abgeschafft. Von Facebook-Initiativen über Unterschriften sammeln bis hin zum Volksbegehren werden wir alles tun, um das zu erreichen.
ÖSTERREICH: Ihr Schwerpunkt im Nationalratswahlkampf werden jetzt wohl wieder typische Anti-Ausländer-Kalauer sein, nicht?
Strache: Na selbstverständlich wird das Thema Zuwanderung ein Schwerpunkt bleiben. So wie in den vergangenen sieben Jahren. Es darf keine außereuropäische Zuwanderung geben. Faymann, Spindelegger, die Grünen, Stronach, alle sagen: „Kommt’s nur alle zu uns.“ Ich will keine Parallelgesellschaften. Keine Verdrängung am Arbeitsplatz. Und ich will keine Islamisierung Österreichs.
ÖSTERREICH: Und als zweiten Wahl-Schwerpunkt haben Sie Anti-EU-Parolen?
Strache: Wer Österreich schützen will, muss die Fehler der EU korrigieren wollen. Faymann und Spindelegger wollen einen zentralistischen EU-Staat. Das lehne ich ab. Ich schütze die Interessen der Österreicher.
ÖSTERREICH: Wollen Sie eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt?
Strache: Ich will die direkte Demokratie in der Verfassung verankern, und zwar so, dass die Bürger und nicht nur Politiker bestimmen, worüber abgestimmt wird. Natürlich darf es da keine Denkverbote geben.

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