Außerdem will die FPÖ weiterhin den EU-Beitritt der Türkei verhindern.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fordert ein EU-Sparpaket, um die EU-Beiträge Österreichs um "mindestens 50 Prozent zu reduzieren". Die derzeitigen Dimensionen seien nicht zu rechtfertigen, findet Strache. Für die EU-Wahlen im Juni nannte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer die Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei als zentrales Anliegen.
Beiträge steigen laufend
Der Bundesregierung fehle es laut
Strache an "Problembewusstsein", da die Zahlungen an die EU kontinuierlich
gestiegen seien. Der Bruttobeitrag Österreichs werde 2009 2,4 Milliarden
Euro betragen, was 2,27 Prozent des gesamten EU-Haushalts entspricht, so
Strache. Die Rückflüsse an EU-Geldern wiederum "kommen aber nicht beim
Steuerzahler an". Strache kritisierte auch, dass der Rechnungshof die
Verteilung der Fördermittel nicht überprüfen könne.
Lieber in Konjunktur stecken
Österreich müsse zwar seinen Beitrag
für Europa leisten, räumte der FPÖ-Chef ein. Das Geld wäre aber besser in
konjunkturfördernde Maßnahmen zu investieren, ohne auf Brüssel angewiesen zu
sein. "Wir hätten dadurch viele Probleme gelöst", so Strache, der auch
erneut einen EU-Beitritt der Türkei ausschließt.
Türkei ist nicht "europafähig"
Mölzer
erklärte, dass die Petition "Rettet Europa - Stoppt den Türkei-Beitritt" im
Internet schon 20.000 Unterstützer zähle und auch knapp 5.000 reale
Unterschriften gesammelt wurden. Die "mangelnde Europafähigkeit der Türkei"
ist laut Mölzer historisch begründet. Auch die innenpolitische Instabilität
mache den Beitritt zu "einer unmöglichen Sache".
Strache erklärte als Ziel bei den EU-Wahlen, "so stark wir möglich" zu werden, und attestierte der ÖVP einen "Ausverkauf österreichischer Interessen".
