Endstation Ibiza, hieß es am Samstag nach 14 Jahren an der FPÖ-Spitze für Strache.
Wien. Wie es jetzt beruflich für Heinz-Christian Strache weitergeht, ist unklar. Sicher ist allerdings: Das „Ibiza-Gate“ wird ihn noch lange verfolgen. Denn das Lockvogel-Video hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen. Die Oberstaatsanwaltschaft wurde mit einer Prüfung beauftragt. SZ und Spiegel werden nun um das gesamte ungeschnittene Videomaterial gebeten. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen.
Indes hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Strache bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Die Aussagen im Video könnten Straftatbestände von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen.
Experte: "Stimmt das, droht hohe Geldstrafe"
Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht zwei rechtliche Aspekte, die Strache zum Verhängnis werden könnten. Zum einen handle es sich bei der geschilderten verdeckten Parteienfinanzierung – sollte das so stimmen – um „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“, der allerdings „schwer nachzuweisen“ sei. Strafrechtliche Sanktionen drohen nicht, aber hohe Geldstrafen.
Zweitens deutete Strache im Video Staatsaufträge als Gegenleistung an. Auf Bestechlichkeit stehen bis zu zehn Jahre Haftstrafe. Allerdings, so Sickinger: „Er war zwar Amtsträger, aber nicht in einer Regierungsposition.“
