FP-Haimbuchner widerspricht eigener Partei

Streit um Asyl für Lehrlinge

FP-Haimbuchner widerspricht eigener Partei

Der stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann weicht von Regierungslinie ab. Er spricht sich für Asyl während der Lehre aus.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oö. LHStv. Manfred Haimbuchner spricht sich in einem Interview mit dem "profil" laut Vorabmeldung für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her". Damit weicht Haimbuchner von der Regierungslinie ab.

"Ich will niemanden aus der Lehre nehmen", wird Haimbuchner im Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins zitiert. Danach müssten die Asylwerber aber "umgehend zurück in die Heimat". Ein generelles Bleiberecht ist für Haimbuchner "ein No-Go". Einwanderung von Fachkräften sei "notwendig für den Wirtschaftsstandort". Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält Haimbuchner für "zu streng".

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der im Dezember 2017 die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hatte und die mittlerweile auch von ÖVP-Vertretern unterstützt wird, stellte in einer Aussendung fest: "Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben." "Jetzt muss der Bundeskanzler endlich handeln, die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen." Pragmatische Lösungen seien in diesem Sinn "bei vorhandenem politischen Willen einfach zu finden".
 

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