Streit um "Hosentascherl-Politik"

Nationalrat

Streit um "Hosentascherl-Politik"

Mehr Fragen als Antworten bleiben nach Sondersitzung zu U-Ausschuss.

Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Aus den geheimen Akten wurde de facto nicht zitiert, Finanzministerin Maria Fekter (V), die von der FPÖ "dringlich" befragt worden war, gab mit Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht praktisch keine Antworten und die Fronten zwischen Koalition und Opposition bezüglich der Ladungsliste für Auskunftspersonen blieben verhärtet.

Anlass für die Sitzung war, dass SPÖ und ÖVP seit jüngstem die Zeugenladungen für den Ausschuss mehrheitlich, also nicht mehr im Konsens mit der Opposition beschließen. Mehr oder weniger ausgespart werden somit etwa das (angebliche) Sponsoring des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger für den ÖAAB und die ehemalige VP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl sowie für die SPÖ über den Echo-Verlag.

FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz zeigte sich ob dieses Vorgehens pikiert. Denn immerhin hätten ja die Oppositionsparteien auch der Ladung von Auskunftspersonen zugestimmt, wenn es für sie nicht so angenehm gewesen sei. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, lockte die Koalition damit, dass die Befragungen auch dazu beitragen könnten, die Reputation von Abgeordneten wieder herzustellen: "Aber sie lassen uns ja nicht."

"Nicht in die Hosentaschen leuchten"
Dass das wohl so bleiben wird, machte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf klar: "Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten." Aufgabe des Ausschusses sei ja ohnehin die Kontrolle der Regierung "und nicht die Kontrolle von uns Abgeordneten, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten".

Der Grüne Peter Pilz setzte den Konter: "Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", spottete er in Richtung ÖVP: "Wir sind in dieser Hinsicht auch ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss."

Der SP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, startete wiederum einen Gegenangriff auf die FPÖ, deren Obmann Heinz-Christian Strache gemeint hatte, dass die Koalition den Ausschuss zudrehen wolle: Es gebe Zeugenaussagen, wonach FP-Mitarbeiter und Politiker schon im Sommer 2000 besprochen hätten, wie man sich am besten bei den von der schwarz-blauen Regierung geplanten Privatisierungen bereichern könne. "Sie werden sich letztlich an der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendwer in der Bevölkerung das noch glaubt, was sie sagen."

Da fühlt sich Rosenkranz auf der sicheren Seite. Denn schon 2002 habe man bei den Freiheitlichen einen Selbstreinigungsprozess gestartet - und zwar beim legendären Delegiertentreffen von Knittelfeld. Genau dorthin solle sich die ÖVP verfügen: "Suchen Sie sich auch schon einen Versammlungsort in Knittelfeld."

Keine Antworten von Fekter
Wenig Glück hatte Rosenkranz mit seinen Versuchen, von Finanzministerin Fekter Antworten zu erhalten, etwa zu den Fragen, ob es Ermittlungen gegen VP-Generalsekretär Hannes Rauch oder den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) gebe. Fekter berief sich hier auf ihre Verschwiegenheitspflicht und hatte auch nichts zu den freiheitlichen Vermutungen zu sagen, wonach im Rahmen der Hochegger-Geschäfte auch Steuern hinterzogen worden sein könnten. Rosenkranz sah etwa bei einer Hochegger-Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs einen Umsatzsteuer-Betrug.

Wiewohl angesichts des verlängerten Osterwochenendes rund ein Dutzend Abgeordnete die Sitzung entschuldigt verpassten, harrte jenes Trio, das zuletzt besonders im Fokus stand, tapfer aus. VP-Fraktionschef Werner Amon und der frühere SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, gegen die wegen Hochegger-Gelder jeweils staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, verfolgten die Debatte ebenso wortlos wie Hakl.

Rüffel für Petzner
Verzichtet wurde auch weitgehend darauf, aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Petzner musste einmal von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin vom Hochegger Werbematerial für seinen Wahlkampf um 3.000 Euro habe finanzieren lassen und hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera.

Weiter gestritten werden kann schon morgen. Da setzt der U-Ausschuss seine eigentliche Arbeit fort und befragt die von SPÖ und ÖVP bestellten Auskunftspersonen, unter anderem die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler, den früheren SPÖ-Kommunikator Heinz Lederer und den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.
 

Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen

16.11 Uhr: Ende der Sitzung
Es gibt keine Wortmeldungen mehr. In Vertretung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schließt Fritz Neugebauer die Sitzung.

16.04 Uhr: Parteifreier Abgeordneter Robert Lugar (ehem. BZÖ)
hofft auf ein baldiges Ende des U-Ausschusses und macht sich Sorgen um das Image und das Vertrauen in die Politiker. Lugar will schon vor dem Ende des U-Ausschusses neue Gesetze beschließen. "Ich bin für das generelle Verbot der Parteispenden", so Lugar. Auf der anderen Seite forderte er 100 Millionen aus öffentlichen Geldern für die Parteien. Damit seien die Parteien von Firmen und Lobbyisten unabhängig. Dann "müssten die Parteien gar nicht erst korrupt werden."

15.57 Uhr: SP-Abgeordneter Herbert Kuzdas
Im U-Ausschuss werde sachlicher argumentiert als bei der Sondersitzung, so Kuzdas. Der Ausschuss arbeite gut, es ginge nicht um parteipolitische Couleurs, sondern darum, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Es habe seitens der Telekom ja auch Zahlungen an BZÖ und FPÖ gegeben, sagt Kuzdas.

Es habe seitens der ÖIAG ein "massives Kontrollversagen" gegeben, so Kuzdas.

15.49 Uhr: VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl am Wort
Peter Pilz beschmutze mit seinen Angriffen gegen VP-Hakl die Würde des Hohen Hauses, meint Tamandl. Gleichzeitig fordert sie respektvollen Umgang miteinander ein. Bei den Abgeordneten Pilz und Petzner handle es sich um "Selbstdarsteller", so Tamandl.

15.44 Uhr: SP-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher
In der Diskussion werde mit zweierlei Maß gemessen, so Steßl-Mühlbacher. Bei der möglichen Bestellung von Niko Pelinka im ORF sei ein Raunen durch die Republik gegangen, doch bei der Bestellung der Lebensgefährtin von BZÖ-Mandatar Gerald Grosz ebendort habe es keinen Aufschrei gegeben.

Helle Empörung im BZÖ, wütende Zwischenrufe von Westenthaler.

15.38 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann
stellt die Frage, was die Sondersitzung bisher gebracht habe und freut sich über eine für das BZÖ positive Umfrage. Er fordert die ÖVP auf, die "Blockade" des U-Ausschusses aufzugeben. Der U-Ausschuss könnte auch in der Sommerpause des Parlaments weitergehen, regt Widmann an. Es brauche keinen parteiinternen Kodex, sondern Taten und Handeln.

15.31 Uhr: Grünen-Abgeordneter Werner Kogler
Es sei "ungeheuerlich", dass die Aufklärer auf eine Stufe mit den Beschuldigten gestellt würden, so Kogler an die Adresse seines Vorredners. Er fordert für Österreich die strengsten Gesetze zur Parteienfinanzierung und wirft der ÖVP vor, dieses Gesetz - und den U-Ausschuss - zu blockieren. Er wirft der ÖVP weiter vor, "sich an die Gesetze zu halten" - weil es derzeit eben keine Gesetze gegen Korruption gebe.

15.26 Uhr: VP-Mandatar Johannes Schmuckenschlager
Es gebe "Auffassungsunterschiede" über die Arbeit im Ausschuss, so Schmuckenschlager. Es dürfe keine "Show einzelner Abgeordneter" im U-Ausschuss geben, so der VP-Mandatar. Unruhe im Plenum.

15.21 Uhr: SP-Abgeordneter Günther Kräuter
Die ÖIAG habe bei der Kontrolle der Telekom kläglich versagt, so Kräuter. Dafür gibt es Applaus im Plenum. Grasser werde sich selbstverständlich vor dem Ausschuss als Verfolgter stilisieren - und hinter den Kulissen werde beinhart blockiert.

15.19 Uhr: FP-Abgeordneter Christian Höbarth
rückt einige SP-Politiker in den Fokus und fordert anschließend "klare, transparente Parteienfinanzierungsgesetze" - nicht ohne neuerlichen Hinweis auf die FP-eigene "Selbstreinigung" nach Knittelfeld.

15.14 Uhr: Prammer rüffelt Grosz
Die Nationalratspräsidentin goutiert den "Ideale"-Ausspruch des Mandatars nicht, der in seiner Rede den ÖVP-Mandataren einen Verlust der Ideale zugunsten eines "Egoismus" unterstellt hatte.

15.08 Uhr: BZÖ-Mandatar Gerald Grosz
Grosz sieht die Politik am "Scheideweg", "ob in diesem Land eine befreite Politik abseits der Korruption möglich ist". Auch er ortet eine Blockade des Ausschusses seitens der ÖVP. Grosz sieht auch durch die Sondersitzung "ein jämmerliches Bild" der Politik. Die ÖVP lasse Aufdeckung nur zu, wenn es nicht jemand aus den eigenen Reihen betreffe, so Grosz.

15.02 Uhr: Es gehe im Ausschuss bald um den Fall BUWOG, so Moser. Dabei gehe es um eine Milliarde Euro. Dies sei der eigentliche Hauptgegenstand des Ausschusses. Man müsse daher rechtzeitig zurück zum Konsens, fordert Moser.

14.57 Uhr: Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser
Die Ausschuss-Vorsitzende wundert sich mit sarkastischem Unterton darüber, dass im Parlament Konsens für Aufklärung bestehe. Moser wendet sich an VP-Klubobmann Kopf und wirft ihm vor, den gemeinsam beschlossenen Gegenstand des U-Ausschusses nun zu torpedieren.

14.52 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein am Wort
Es gebe ihm "zu tiefer Sorge Anlass", so Bartenstein, dass am Stammtisch "alle Politiker" als Gauner bezeichnet würden - dabei gehe es um einzelne "schwarze Schafe". Bartenstein fordert gegenseitigen Respekt ein - nur so werde man auch von der Öffentlichkeit respektvoll behandelt. Der U-Ausschuss leiste gute Arbeit, meint Bartenstein. Es gebe keine Blockade des Ausschusses - schließlich gebe es keine "Konsensverpflichtung". Bartenstein glaubt, dass alle Parteien durch den Ausschuss an Zustimmung verlieren werden.

14.46 Uhr: SP-Abgeordneter Johann Maier
"Österreich versinkt derzeit nicht in einem Korruptionssumpf, sondern arbeitet systematisch Korruptionsfälle auf", so Maier. Es handle sich um ein "erschütterndes Sittenbild der österreichischen Politik". Korruption sei schwer nachzuweisen, meint Maier. Es sei der "Kommissar Zufall" gewesen, der u.a. den Fall BUWOG ans Licht gebracht habe.

14.39 Uhr: FP-Abgeordneter Gerhard Deimek am Wort
Es sei kein Wunder, dass es Wutbürger gebe, so Deimek. Denn der ÖVP-Verhaltenskodex von Spindelegger sei vermutlich nicht einmal das Papier wert. "Die ÖVP hat aber nicht die absolute Mehrheit", deshalb sei es unverständlich, dass die SPÖ sich immer wieder auf die Seite ihres Koalitionspartners stelle. Deimek ortet eine "Nagelprobe" für die ÖVP, wenn es um schärfere Korruptionsgesetze geht.

14.31 Uhr: Kleiner Eklat
Das BZÖ habe als Partei bewiesen, dass es nichts verbergen wolle, so Petzner. Petzner zeigt ein Foto und spricht FCG-Gewerkschafter Kusin an - denn er dürfe nicht aus den Akten zitieren, so der BZÖ-Mandatar. Dafür kassiert er von Nationalratspräsidentin Prammer eine Mahnung. Es sei auch nicht erlaubt, Fotos herzuzeigen, so Prammer. Petzner packt das Foto wieder weg.

14.27 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner am Wort
"Nicht der U-Ausschuss schädigt das Ansehen und das Vertrauen in die Politik, sondern die geladenen Personen", so Petzner. Der Ausschuss habe schon etwas bewirkt, zum Beispiel die DIskussion darüber, was ein Amtsträger darf und was nicht. Petzner spricht vom "Korruptionskrebs", für den der Ausschuss die Therapie sei.

14.22 Uhr: Es sei die "letzte große Chance auf eine Umkehr" der Politik, so Pilz. Es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis, dass Steuergeld versickere. Pilz moniert, dass niemand aus den Bünden der ÖVP in den Ausschuss geladen werde. Es gebe eine Blockade des U-Ausschusses. Große Aufregung im Plenum.

14.18 Uhr: "Warum dürfen wir keine aktiven Politiker befragen?"
Der Ausschuss kläre die politische Verantwortung, so Pilz und nimmt die VP-Abgeordnete Hakl unter Beschuss. Morgen im U-Ausschuss gehe es "um einen ganzen Packen Bauernbund-Rechnungen", so Pilz. Er verstehe nicht, warum Ex-Obmann Grillitsch nicht vorgeladen werden dürfe. Seit es um die Beteiligung der ÖVP gehe, gebe es eine Gruppe von "Unberührbaren". "Warum dürfen wir keine aktiven Politiker befragen?"

14.16 Uhr: Grünen-Mandatar Peter Pilz nun selbst am Wort
Seine Replik an Kopf: "Danke für den Satz: Wir werden uns nicht in die Hosentaschen hineinschauen lassen", sagt Pilz und sorgt für Heiterkeit im Plenum.

14.11 Uhr: Angriff auf Pilz
Das Problem des U-Ausschusses seien die gleichzeitigen Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft. Und weiter: Persönliche Verunglimpfungen seitens Peter Pilz seien ebenfalls ein Problem, so Kopf. Der Ausschuss werde für parteipolitische Auseinandersetzungen verwendet, meint Kopf.

14.08 Uhr: "Da wird nichts abgedreht"
Es gebe eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen - diese müssten restlos aufgeklärt werden. "Da wird nichts abgedreht", sagt Kopf, aber: Es gebe keine Pflicht in der Geschäftsordnung, alle Wünsche von Herrn Pilz zu beschließen. "Unser Anspruch an uns selber muss über dem des Strafrechts liegen", so Kopf.

14.06 Uhr: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Wort
Es gehe um Kontrolle - aber nicht darum, sich mit Taschenlampen gegenseitig in die Hosentaschen zu leuchten, so Kopf. Zwischenrufe im Plenum.

14.00 Uhr: SP-Abgeordneter Hannes Jarolim am Wort
Jarolim, der für die SPÖ auch im U-Ausschuss sitzt, spricht das Transparenzpaket (das für Sommer geplant ist) als mögliche politische Lösung an. "Niemand glaubt Ihnen die Selbstreinigung", wendet sich Jarolim an die FPÖ und nennt die Vorwürfe gegen Meischberger und Vorwürfe gegen die "Neue Freie Zeitung". Auch das BZÖ stecke im Korruptionssumpf, so Jarolim.

13.57 Uhr: Gegen Graubereiche
Einige seien unter der Piratenflagge unterwegs, wenn es darum gehe, Staatsgelder für eigene Zwecke zu verwenden, meint Strache. Es sei ungeheuerlich, dass man einige Auskunftspersonen nicht laden würde. Diese Verhinderung sei letztklassig, weil Moral in der Politik etwas Wichtiges sei, so Strache. Es dürfe Graubereiche in Zukunft nicht mehr geben. Er empfiehlt anderen Parteien eine "Selbstreinigung", die die FPÖ bereits duchgeführt habe.

13.51 Uhr: Strache am Wort
Die Debatte beginnt. FP-Chef Heinz-Christian Strache ist am Wort. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", so Strache. Es bestehe kein Interesse an Aufklärung; bei der ÖVP gebe es das größte Interesse, den U-Ausschuss abzudrehen. Er fordert transparente Gesetze zur Parteienfinanzierung und gegen Korruption. Die SPÖ mache dem Koalitionspartner in diesen Fragen die Mauer, vermutet Strache.

13.49 Uhr: Es gebe einige finanzrechtliche Prüfungen, bei Verdacht auf strafrechtliche relevante Vorkommnisse sei allerdings die Justiz zuständig und nicht das Ministerium, schließt Fekter die Beantwortung der Fragen ab.

13.47 Uhr: Es seien wesentliche Akquisitionen und Beraterverträge der Telekom der BDO zur Prüfung übergeben worden, so Fekter.

13.45 Uhr: Keine Auskunftsrechte
Das Finanzministerium könne der ÖIAG keine Weisungen erteilen und habe auch keine Auskunftsrechte in Hinblick auf die Telekom, da jeder Aktionär gleich zu behandeln sei und die Aktien der Telekom zu einem Großteil auch in Streubesitz seien.

13.41 Uhr: Verweis auf Geheimhaltungspflicht
Das Finanzministerium habe dem Ausschuss bereits zigtausende Akten übermittelt, so Fekter. Nun kommt sie zu den Antworten auf die Fragen der Opposition.

Abgabenverfahren und Finanzstrafverfahren unterlägen der Geheimhaltung, so Fekter. Sie könne daher diverse Fragen nicht beantworten.

13.38 Uhr: Fekter am Wort
Maria Fekter beantwortet nun die Fragen der Opposition. "Ich bin für völlige Transparenz", sagt Fekter vorweg. Sie bekenne sich zu klaren Spielregeln und bindenden Maßstäben für die Politik. Die ÖVP wolle mit einem Verhaltenskodex das Vertrauen der Bevoölkerung zurückgewinnen.

13.35 Uhr: Rosenkranz vermutet, dass der U-Ausschuss abgedreht werden soll. Österreich brauche ein transparentes Parteienfinanzierungs-Gesetz, fordert Rosenkranz.

13.33 Uhr: Rosenkranz wendet sich an Finanzministerin Fekter und erläutert die Anfrage. Rosenkranz zählt einige mutmaßlich verdeckte Parteispenden auf und fragt, was die Finanzministerin unternehme, um dieses Geld "dem Steuersäckel wieder zuzuführen". Es gehe auch um die Kontrolle (Aufsichtspflicht) der ÖIAG. Es sei fraglich ob, die ÖIAG ihre Aufgaben korrekt ausführen könne.

13.28 Uhr: "Der Ausschuss an sich ist nicht sinnvoll, wenn nicht die richtigen Lehren daraus gezogen werden", so Rosenkranz. Zahlungen an Vorfeld- und Landesorganisationen der Parteien müssten gesetzlich reglementiert sein, so Rosenkranz. Damit erteilt er dem Transparenz-Kodex von VP-Parteichef Spindelegger eine Absage.

13.26 Uhr: Breitseite gegen die ÖVP
Der Ausschuss habe bisher ein "Sittenbild" gebracht. Er leide mit den Mitarbeitern der Telekom, denn die hätten sich nicht verdient, durch den Vorstand in Misskredit zu geraten, so Rosenkranz. Ein Unternehmen wie die Telekom habe den persönlichen Wahlkampf der ehemaligen Justizministerin bezahlt. Es sei nicht das System ÖVP, sondern es sei das "System der ÖVP Niederösterreich" unter Landeshauptmann Pröll, so Rosenkranz. 

13.22 Uhr: Rosenkranz moniert, dass ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun nicht vor dem U-Ausschuss aussagt, obwohl er selbst dazu bereit gewesen wäre. Der Ausschuss sei kein "Kasperltheater", so Rosenkranz. Er bringt auch nochmals die Vorwürfe gegen die SPÖ im Zusammenhang mit der Telekom ins Spiel.

13.20 Uhr: Rosenkranz begründet die Sondersitzung und die Dringliche Anfrage: Die Oppositionsparteien hätten sich nie gegen Zeugen im U-Ausschuss gewehrt; die Regierungsparteien dagegen schon.

13.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer eröffnet die Sitzung
Sie erteilt dem FP-Abgeordneten Rosenkranz das Wort und erinnert daran, nicht aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren.

13.12 Uhr: VP-Hakl wehrt sich gegen Pilz
Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl sucht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria nun Unterstützung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (G). In einem von ihrem Anwalt Dieter Böhmdorfer verfassten Schreiben beschwert sich Hakl über die Vorgehensweise des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert hatte, in ihrem Fall den Verdacht der Untreue zu prüfen.

Nächste Seite: Vorschau auf Nationalrats-Sondersitzung

Platter und Switak waren in die Kritik geraten, weil sie Gratis-Abschüsse von Unternehmern bzw. Bürgermeistern angenommen hatten. Die FPÖ um ihren U-Ausschuss-Fraktionschef Walter Rosenkranz fragt hier noch nach, wie die Finanzbehörden generell mit Geschenkannahmen von Politikern insbesondere in Hinblick auf Jagdeinladungen umgehen.


Nicht ausgelassen wird von den Freiheitlichen auch die Causa Hakl. Karin Hakl, bis vor kurzem Telekommunikationssprecherin der Volkspartei, soll ein Teil ihres letzten Wahlkampfs vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger finanziert worden sein. Bestätigt hatte dies der heutige ÖVP-Hauptgeschäftsführer in Tirol, Martin Malaun, der damals die Kampagne Hakls mitgestaltet hatte. Die FPÖ fragt, ob auch gegen Malaun ermittelt wird und wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe.

Hakl wird in der Anfrage ebenso wenig namentlich erwähnt wie der ehemalige SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, denen ebenfalls geschäftliche Beziehungen zu Hochegger vorgehalten werden. Die FPÖ will von Fekter aber wissen, "gegen welche weiteren aktive Politiker, insbesondere Abgeordnete zum Nationalrat und des Bundesrates" derzeit ermittelt wird.

Direkt im Verantwortungsbereich Fekters angesiedelt sind die Vorwürfe an die ÖIAG bezüglich deren Umgang mit der Telekom-Affäre. Die Finanzministerin soll hier eine Einschätzung abgeben, inwieweit sie als Eigentümervertreterin mit der Vorgangsweise der Staatsholding zufrieden gewesen sei.

Ebenfalls in Fekters unmittelbaren Tätigkeitsbereich geht die Frage, inwieweit die bisherigen Aussagen im U-Ausschuss Anlass für die Finanzbehörden waren, Untersuchungen in Bezug auf Steuerbetrug, Steuerumgehung bzw. Täuschung der Finanz einzuleiten. Persönlich gefragt wird die Finanzministerin, ob sie zu einem der Beweisthemen bisher von Amts wegen Strafanzeige eingebracht habe. Schließlich soll sie noch sagen, wie die Finanzbehörden mit den bisher aufgekommenen Hinweisen auf illegale Parteienfinanzierung insbesondere im Wege von Scheinrechnungen umgehen.

Begründet wird die Sondersitzung von den Freiheitlichen damit, dass durch den mehrheitlichen Beschluss der Koalition, vorerst nur noch zwei U-Ausschuss-Sitzungen zur Telekom zuzulassen, gezielt brisante Themenbereiche ungeklärt blieben. Die Ladung wichtiger Auskunftspersonen werde seitens der SPÖ-ÖVP-Mehrheit bewusst verweigert, ärgern sich Rosenkranz und Kollegen.

Schon die bisherigen Einvernahmen hätten nämlich ergeben, dass die Telekom zu weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhandensein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben habe, diese Gelder aber zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt worden seien.

Die Sitzung am letzten Tag der Oster-Schulferien hat übrigens etliche Abgeordnete am falschen Fuß erwischt. Gleich ein Dutzend Mandatare ließ sich entschuldigen. Das Trio Amon-Hakl-Gartlehner, das zuletzt im Mittelpunkt des Interesses stand, dürfte hingegen an der Sondersitzung teilnehmen. Amon war auch bereits bei Einbringung der Anfrage im Plenarsaal vertreten. Nach dreistündiger Pause wird die Sitzung ab 13.15 Uhr mit der Begründung der "Dringlichen Anfrage" durch die FPÖ und der anschließenden Antwort Fekters fortgesetzt. Dass die Freiheitlichen die "Dringliche" formulieren durften, liegt übrigens am Rotationsprinzip, das die FPÖ in diesem Fall vor BZÖ und Grüne reihte.

Diashow: Die stärksten Bilder des Tages


 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten