Regierung ist gegen ORF-Gebührenerhöhung. Aber: ORF-Stiftungsrat soll zustimmen.
In ihrer Wut über die „misslungene“ ORF-Bürgerforum-Sendung (siehe unten) waren sich SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestern einig. Dementsprechend eisig war denn auch die Stimmung zwischen Regierungsparteien und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wenige Stunden vor Beginn der heutigen ORF-Stiftungsratssitzung:
Während SPÖ und ÖVP noch ein Nein zu ORF-Gebührenerhöhung überlegten, erklärte Wrabetz gestern im ORF, dass er eine „Gebührenerhöhung fordern“ müsse. Er „hafte schließlich ebenso wie die Stiftungsräte“ für die Geschäftsgebarung des ORF.
Bis in die Nachtstunden wurde um einen Kompromiss gefeilscht:
- Der ORF-Chef will ein 300-Millionen-Euro-Sparpaket für den ORF vorlegen. 300 Posten sollen in den kommenden fünf Jahren abgebaut werden.
- Dafür möchte Wrabetz eine Gebührenerhöhung von 6,5 Prozent. Das würde ihm 35 Millionen Euro einbringen. Am Montag hatte Wrabetz noch 7,7 Prozent im Finanzausschuss gefordert. „Unter die 6,5 Prozent kann ich nicht mehr gehen“, argumentierte der ORF-General gestern gegenüber Stiftungsräten. Das sei ohnehin die „geringste Gebührenerhöhung seit 1978“, so Wrabetz.
6,5 % Gebührenerhöhung heute im Stiftungsrat
SPÖ-Medienminister Thomas Drozda fordert im ÖSTERREICH-Gespräch ein „strenges monatliches Monitoring durch den Stiftungsrat bezüglich der ORF-Einsparungen“.
Wrabetz zeigte sich aber vor dem Stiftungsrat zuversichtlich: Tatsächlich signalisierten mehrere Stiftungsräte von SPÖ und ÖVP (vor allem die Ländervertreter) ÖSTERREICH bereits gestern, dass sie „dem Gebührenplus zustimmen“ werden. Die plus 6,5 Prozent – 14 Euro im Jahr mehr pro Haushalt – dürften heute durchgehen.
"Lieber wäre mir zuerst Sparplan": Drozda nicht glücklich mit Erhöhung
Nein, Thomas Drozda ist kein fanatischer Anhänger der ORF-Gebührenerhöhung – eher das Gegenteil. Doch Drozda hat Verständnis – er würde allerdings vorher lieber von ORF-Chef Alexander Wrabetz einen Sparplan sehen. Auf oe24.TV lief am Mittwochabend, am Tag vor der Gebührenentscheidung, eine leidenschaftliche Debatte zwischen Drozda, dem grünen ORF-Sprecher Dieter Brosz und Neos-Chef Matthias Strolz.
Das Streitgespräch auf oe24.TV im Wortlaut
oe24.TV: Kommt die Anhebung, Herr Minister?
Thomas Drozda: Es gibt im Gesetz eine Vereinbarung, alle 5 Jahre einen Gebührenantrag zu stellen. Ich gehe also tendenziell davon aus, dass eine Erhöhung kommt. Das Unternehmen mit 3.500 Mitarbeitern braucht ja auch eine Planung. Aber wir haben uns als Regierung einen anderen Weg vorgenommen: Gebührenstopp, Steuersenkungen. Höhere ORF-Gebühren sind genau das Gegenteil davon. Formal ist es aber Sache des Stiftungsrates.
oe24.TV: Lieber hätten Sie also eine Verschiebung des Beschlusses?
Drozda: Ja, am liebsten hätte ich nichts, bevor der Sparplan auf dem Tisch liegt.
oe24.TV: Und Sie, Herr Brosz, wären Sie Stiftungsrat, würden Sie einer Gebührenanhebung zustimmen?
Dieter Brosz: Ich finde es sinnvoll, dass es da keine politische Entscheidung im Parlament gibt. Das würde politischen Einfluss maximieren. Die Anhebung beruht da auf finanziellen Berechnungen.
oe24.TV: Und Sie, Herr Strolz, sind gegen die Anhebung?
Matthias Strolz: Eine Gebührenerhöhung ist für uns völlig inakzeptabel. Die GIS-Gebühr ist weit über der Inflationsrate gestiegen – jetzt kommt das Unternehmen her und sagt, wir wollen nochmals eine Erhöhung, weil wir keine Reformen gemacht haben.
