Am Donnerstag beschränkte das Parlament die sogenannten Luxuspensionen.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden. Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Die Anträge der Opposition blieben ohne Mehrheit.
Im Vorfeld der Beschränkung sogenannter Luxuspensionen warnten die NEOS vor Zukunftsraub durch mangelnde Reformen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ließ das nicht gelten. Oppositionskritik gab es auch an den Grünen.
NEOS warnen
NEOS-Chef Matthias Strolz sprach in der "Aktuellen Stunde" von systematischer Ungerechtigkeit im heimischen Sozialsystem. Seit Jahren im Amt sei die rot-schwarze Bundesregierung nicht in der Lage, "ein enkelfittes und generationengerechtes Budget zu schrauben". Strolz rechnete vor, dass der Bund für Pensionszuschüsse und die Beamtenpensionen 19 Mrd. Euro jährlich ausgebe. "Das läuft völlig aus dem Ruder", sagte er und verlangte einmal mehr ein Flexipensionsmodell nach schwedischem Vorbild. "Also 'vamos', packen wir's an", so Strolz.
Hundstorfer ließ das in seiner Wortmeldung nicht gelten. Ein einheitliches Pensionssystem sei bereits 2003 im Parlament geschlossen worden, und bei den Beamten seien gerade noch 7.000 Personen im Uraltsystem. "Sie sind ein bissl zu spät dran mit ihren Ideen, aber bei den NEOS ist das so."
Pensionszuschuss
Beim Pensionszuschuss im ASVG rechnete Hundstorfer vor, dass von den zehn Mrd. abzüglich Ausgleichszulage für die Mindestpensionisten, die Rehabilitation, die Entlastung der Pensionisten beim Krankenversicherungsbeitrag und die Anrechnung von Kindererziehung, Präsenz- und Zivildienst gerade einmal vier Milliarden für Pensionsauszahlungen in garantierter Höhe übrig blieben. Unterstützung erhielt er von SP-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser, die ein Plädoyer für das Umlagesystem bei den Pensionen hielt.
Ganz ähnlich sah das August Wöginger von der ÖVP. Er sprach sich gegen das "Bashing gegenüber dem öffentlichen Dienst aus". Die Beamten seien "voll harmonisiert, die haben viel beigetragen". Er stehe dazu, dass es Pensionen geben müsse, von denen man auch leben könne.
FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache schlug einen Bogen von der Viertelmillion armutsgefährdeter Ausgleichszulagenbezieher zu den Luxuspensionen. Was hier beschlossen werde solle, sei lediglich ein "Reförmchen", und das mit Unterstützung der Grünen. Es werde weiter Luxuspensionen mit bis zu 170.000 Euro pro Jahr geben, "gleichzeitig werden die ASVG-Pensionisten als dumm verkauft". Er verlangte ein einheitliches Pensionssystem. "Solange wir das anders handhaben, können wir nicht von Gerechtigkeit reden."
Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner wies dies ebenso zurück wie den Vorwurf von NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker, den "Steigbügelhalter für die Regierung" gemacht zu haben. "Von einem Reförmchen zu reden, finde ich ziemlich kühn." Die Grünen hätten es sich nicht leicht gemacht und es gebe auch keinen "Deal" mit ihnen. "Aber wir wollten einen konstruktiven Weg gehen, ein Schritt in Richtung einheitliches Pensionssystem." Von der FPÖ habe sie in all den Verhandlungen nichts gesehen.
