ÖVP und FPÖ "höhlen Fundamente der parlamentarischen Demokratie aus"
"Die ganze Republik ist besoffen von dieser Inszenierung. Die Menschen werden da mit einem riesigen Kater aufwachen." Matthias Strolz verabschiedet sich als NEOS-Chef im APA-Interview mit einem Rundumschlag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er warnte davor, dass ÖVP und FPÖ "die Fundamente der parlamentarischen Demokratie aushöhlen".
"Die Art der Ignoranz", die Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) an den Tag legten, "ist einzigartig". Sie hätten für eine Abkühlung der Zusammenarbeit im Parlament gesorgt, "die besorgniserregend ist", findet Strolz. Sie verstießen gegen alle Usancen und Spielregeln, das gehe an die Fundamente der parlamentarischen Demokratie. "Wenn das weiter so erodiert, steuern wir auf einen gewaltigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung zu. Es kann sein, dass sie das tatsächlich wollen, weil sie das System bewusst unterhöhlen wollen. Aber wir werden mit aller Kraft dagegen halten, und es ist nicht so, dass wir nicht gehört werden", sagte Strolz. Kurz' Inszenierung sei so gut, dass sie blende. "Wenn wir nicht aufwachen in genügender Kraft und Zahl, werden wir aufwachen in der illiberalen Demokratie."
"Kurz hat sich brutal an die Macht geputscht"
"Kurz hat sich handwerklich grandios, aber brutal an die Macht geputscht. Er hat die alte Dame ÖVP frisiert, alle waren froh, weil die vorherige Frisur nicht mehr auszuhalten war." In der Regel sei es aber so, dass wer durch einen Putsch an die Macht komme, auch durch einen Putsch ende. "Das ist die Gesetzlichkeit der Geschichte. Die Revolution frisst ihre Kinder." Das sei Kurz aber nicht bewusst, weil er kein Geschichtsbewusstsein habe, "weil er einzig seinem Gott, der Optimierung huldigt", bemühte Strolz scharfe Worte. Was Kurz mache, sei vom Talent "einzigartig, aber seelenlos". "Es ist mein großer Schmerz, dass dieser Kerl mit seinen Talenten aus der Generation Erasmus, der der europäischen Integration so viel zu verdanken hat, die Idee der fortlaufenden europäischen Einigung so kaltschnäuzig unterhöhlt." Strolz ortet nach einem halben Jahr Kanzlerschaft bereits erste sichtbare Veränderungen bei Kurz: "Er hat in seinem Auftreten seine bisher vorgetragene, leicht gebückte Haltung abgelegt. Damit deutete er Demut an. Er ist jetzt durchgestreckt und in seiner Mimik blitzt gelegentlich eine Arroganz durch, die einem Sorge macht."
Die liberalen Kräfte organisieren sich jetzt auch auf europäischer Ebene gegen die "plumpen Nationalisten und Populisten, die jederzeit bereit sind, das europäische Miteinander zu zerstören, wenn es ihrer Machtlogik dient". Das werde auch immer mehr Menschen klar, "da kriegen immer mehr Menschen Angst". Angst sei aber in diesem Fall ein guter Ratgeber, "weil wir haben hier viel zu verlieren, nämlich unsere Freiheit, unsere liberale Demokratie".
Schließt Rückkehr in die Politik nicht aus
Strolz zeigte sich besorgt darüber, dass es auf europäischer Ebene "in die ganz falsche Richtung geht". "Nationalpopulistisch konservative Kräfte quer über den Kontinent und den Planeten sind am Werk. Von echten Anliegen befreite Egoshows greifen um sich, wo es nur um Macht und Karriere geht, um Inszenierung", sagte Strolz.
In dieser Situation brauche es NEOS dringender denn je. Er übergebe seine Führungsrolle trotzdem guten Gewissens, weil er wisse, "dass es mit den NEOS gut weiter geht und dass die neue Führung unter Beate Meinl-Reisinger der Schlüssel zu mehr Stärke sein wird", so Strolz. Er spüre schon den Wunsch dabei zu bleiben und gegen die bedenklichen Tendenzen anzukämpfen. "Aber ich habe verschiedene Rollen in meinem Leben. Und meine Berufung war die Gründung der Partei. Das heißt nicht, dass ich mich völlig privatisiere und mich Politik nichts mehr angeht, aber ich räume nach erfolgreichem Abschluss der Gründungsphase anderen Rollen höhere Priorität ein. Ich bin für NEOS jetzt nicht mehr unersetzbar. Ich glaube nicht, dass ich der Heilsbringer bin. Aber ich bin ein durch und durch politischer Kopf und ich werde mich weiter engagieren. In welcher Form, ist noch offen. Und das drängt auch nicht. Jedenfalls bleibe ich NEOS verbunden."
Wenn er geblieben wäre, hätte er sich für weitere sieben Jahre verpflichten müssen, "an vorderster Front weiterzuziehen ohne Pause". "Dann wären meine Kinder komplett in der Phase groß geworden, wo ich Parteichef war. Da ist mir die Vaterrolle zu wichtig", erklärte Strolz weitere Beweggründe für seinen Rückzug. Die NEOS müssen sich jetzt vom Gründer emanzipieren. Das sei ganz wichtig für die Rolle, die die Partei in Österreich und Europa spielen solle. Eine Rückkehr in die Politik sei in einigen Jahren nicht ausgeschlossen. "Ich kann wieder irgendwo dazu stoßen, ohne dass ich hier aktuell einen konkreten Plan verfolge oder ein Kalkül habe. Auch schließe ich in den nächsten Jahren eine exponierte Führungsrolle aus."
Strolz will sich gerne engagieren
Eine mögliche Aufgabe sei im Hintergrund für das Schmieden von Allianzen auf europäischer Ebene für die EU-Wahl und die Zeit danach. Das seien Dinge, für die er sich immer reinhauen würde, aber nicht als Frontfigur, sondern als kleines Licht, das vernetzen könne, so Strolz. "Es geht um sehr viel in Europa in den nächsten Jahren." Er wolle sich daher gerne engagieren, aber in einer Rolle, die ihn nicht 70 Stunden in der Woche bindet.
Seit der Ankündigung seines Rücktritts gebe es bei den NEOS eine Eintrittswelle. "Das aktiviert total viele Leute." Hunderte seien in den letzten drei Monaten den NEOS beigetreten. Nach fast sieben Jahren an der Führung gingen ihm zudem die Ideen aus, gestand Strolz.
Neos hätten noch einige blinde Flecken
Und er gab auch zu, dass die Pinken noch einige blinde Flecken hätten. "Wir müssen in den Regionen wachsen. Wir müssen in der Kommunikation besser werden. Wir verwirren die Leute manchmal zu sehr." Inhaltlich müsste die Partei beim Integrationsthema stärker anziehen. "Wir hatten eine Phase, wo wir zu wenig klar auf dieses Thema eingegangen sind. Das hat die Menschen ein Stück von uns weggetrieben. Sie haben geglaubt, dass wir das Thema nicht erkannt haben und keine Lösungen haben. Die haben wir, aber wir sind nicht so extrem, weder auf der einen noch auf der anderen Seite." Die NEOS stünden für eine Kombination aus Null-Toleranz und Weltoffenheit nach dem Modell von Bart Somers, Bürgermeister der Stadt Mechelen in Belgien.
Aber auch beim Thema Klimawandel gestand Strolz Verbesserungspotenzial zu. "Da werden wir nachlegen müssen, das hat Beate Meinl-Reisinger auch schon angekündigt. Unter meiner Führung haben wir hier noch zu wenig getan." Das hätten zunächst nicht alle verstanden. Den Kampf zwischen Wirtschaftsliberalität und Umweltschutz hätten die NEOS mittlerweile aber hinter sich. Alle hätten verstanden, dass das Hand in Hand gehe. Daran arbeite man bereits im Hintergrund, die großen plakativen Aufschläge seien bisher ausgeblieben.
