Die rot-schwarze Koalition will am Mittwoch zwei große Krachs ad acta legen: das Kassenpaket und die Tabaknovelle.
Die zuständigen Minister haben sich noch nicht auf die Schulreform geeinigt - schon kommt die Gesundheitsministerin mit einem neuen Wunsch für eine Unterrichtsreform.
Schulreform: Einigung bis nächste Woche
Die Schulreform
muss jetzt allerdings noch mindestens eine Woche warten.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes
Hahn (V) erklärten am Mittwoch vor dem Ministerrat jeweils, dass es in der
heutigen Regierungssitzung noch zu keinem Beschluss über die Modellversuche
für die Gesamtschule kommen werde. Beide zeigten sich aber optimistisch, bis
zum kommenden Mittwoch eine Einigung zu finden.
Koordinationssitzung am Vorabend
Um Punkt 19 Uhr startete
gestern die Koordinationssitzung für den heutigen Ministerrat – neben den
Ministern Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) saßen auch der rote
Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubvize Günter Stummvoll am Tisch. Zu tun gab es
genug, denn neben den Dauerstreitthemen Schule und Tabakgesetz tat sich am
Dienstag eine neue Front auf: das Kassenpaket mit dem Hauptpunkt
Rezeptgebühren-Deckelung.
- Koalitionskrach 1: Das Kassenpaket
- Koalitionskrach 2: Die Tabaknovelle - vom Tisch
- Koalitionskrach 3: Die Neue Mittelschule (verschoben auf nächste Woche)
Koalitionskrach 1: Das Kassenpaket wackelt
Erwin gegen Andrea
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger ist zwar
dafür, dass ab 2008 niemand mehr als zwei Prozent seines
Jahres-Nettoeinkommens an Rezeptgebühren ausgibt – immerhin 300.000 schlecht
verdienende und chronisch kranke Menschen würden dadurch entlastet.
Buchinger stört aber, dass ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky keine
Vorschläge gemacht hat, woher die dafür nötigen 60 Millionen kommen sollen.
Streit um Pensionisten
Zweiter Streitpunkt: Den
SPÖ-Sozialminister stört weiters, dass auch die Krankenversicherungsbeiträge
der Pensionisten angehoben werden. Und dass bei den Erwerbstätigen zwar auch
Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden – der Bund aber seinen "fiktiven"
Arbeitgeberanteil sogar noch absenkt: 50 Millionen Euro entgingen so den
Kassen, die ohnehin finanziell schwer angeschlagen sind.
Andrea Kdolsky zeigte sich über Buchingers Bedenken "verwundert": Immerhin bekämen die Kassen durch die Beitragserhöhung ab 2008 jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich.
Letzte Rettung Frühstück
Faymann, Pröll & Co.
rangen bis in die Nacht um eine Lösung – nicht leicht, zumal sich die Roten
auch gegen die Einbeziehung der Landwirte in die Arbeitslosenversicherung
wehren. In Koalitionskreisen hielt man es gestern für wahrscheinlich, dass
gleich drei Vorhaben – Kassen, Tabakgesetz und die Neue Schule – auf den 7.
November verschoben werden müssen.
Um eine Blamage zu verhindern, werden SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer beim Kanzlerfrühstück versuchen, sich wenigstens in einem Punkt zu einigen.
