Ein generelles Bettelverbot ist verfassungswidrig. Suche nach Hintertür.
Das Problem mit den organisierten Bettler-Clans aus Osteuropa wird immer größer: Am Wochenende wurde in Altlengbach auf der A 1 ein Kleinbus mit 42 rumänischen Bettlern aufgegriffen. In Salzburg zeigen die Bettler mittlerweile so viel Selbstbewusstsein, dass sie sogar stolz mit ihren iPhones vor Fotografen posieren – ÖSTERREICH hat berichtet.
Graz: Der Vorschlag: Betteln nur nachts und mit eigenem Ausweis
Ein Bettelverbot kippte der Verfassungsgerichtshof – nun kommt aus Graz ein neuer Vorstoß der FPÖ: Betteln nur mehr ab 22 Uhr. Und Stadtchef Siegfried Nagl (ÖVP) will, dass sich jeder Bettler registrieren lässt und, wie die Straßenmusikanten in der Mur-Metropole, einen Ausweis erhält.
Wien: Die FPÖ greift den Vorschlag aus Graz begeistert auf
Wiens FPÖ-Chef Johann Gudenus sagt: „Während Geschäftszeiten und an von Touristen besuchten Orten“ sollen Bettler bis 22 Uhr weggewiesen werden können. Erst dann soll das Betteln erlaubt werden. Auch die Bundes-FPÖ greift das Thema auf (siehe Interview).
Salzburg: Die Bettler waren zentrales Thema im Wahlkampf
Die Gemeinderatswahl in Salzburg wurde am Sonntag auch ein Votum für oder gegen das Bettelverbot: ÖVP und FPÖ hatten ein solches im Wahlkampf gefordert – und verloren. Die SPÖ, die sich aus dem Thema raushielt, gewann die Wahl. Das Thema wird die Stadtpolitik aber noch beschäftigen.
Innsbruck: Stadtchefin will nun gegen Bettler mit aller Härte vorgehen
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hat genug: Sie kündigt an, jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Bettler prüfen zu lassen.
Vilimsky: "Kein Grund für Betteln"
ÖSTERREICH: Die Wiener Freiheitlichen wollen das Betteln örtlich und zeitlich begrenzt verbieten.
Harald Vilimsky: Das ist absolut unterstützenswert. Es muss eine Handhabe gegen die Bettlerbanden geben. Während der Hauptgeschäftszeiten sollte es wenigstens möglich sein, dass man solche Menschen wegschicken kann. Ein absolutes Verbot wäre mir noch lieber.
ÖSTERREICH: Das wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Menschen bitten eben um Geld …
Vilimsky: Es gibt genug Sozialeinrichtungen und keinen Grund zum Betteln. Das sind ja Ostbanden, die in den Städten aktiv sind.
