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Gerichtsverfahren

Tierschützer: Ministerium fordert Bericht

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Das Justizministerium habe ein "Informationsbedürfnis", so ein Sprecher.

Die aktuellen Entwicklungen im Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie das verstärkte Medieninteresse an dem Fall haben auch das Justizministerium auf den Plan gerufen. Über die Oberstaatsanwaltschaft Wien habe man die Wiener Neustädter Anklagebehörde um einen Bericht ersucht, teilte das Ministerium in einer Aussendung am Freitag mit.

"Informationsbedürfnis"
Auf diesem Weg wolle man sich über den bisherigen Gang des Beweisverfahrens informieren, hieß es. Seit dem Vorhabensbericht habe sich einiges getan, daher wolle man eine Ergänzung, erläuterte Sprecher Paul Hefelle. In erster Linie handle es sich also um "ein Informationsbedürfnis, das wir haben". Einen solchen Bericht während eines laufenden Prozesses anzufordern, sei zwar "nichts Alltägliches", komme aber immer wieder vor.

Über mögliche Konsequenzen wollte er noch nichts sagen, so Hefelle - man müsse schließlich erst die neuen Informationen aus dem Bericht abwarten. Wann dieser im Ministerium eintreffen wird, ist noch nicht bekannt.

Einstellung theoretisch "natürlich möglich"

Die Forderungen des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim und des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) das Verfahren einstellen solle, wies Hefelle zurück: "Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter in einem laufenden Verfahren eine Weisung der Ministerin fordert". Dies wäre eine Beeinflussung. Theoretisch wäre es aber "natürlich möglich". "Wenn es eine Weisung gäbe, dann würde sie aber auf korrektem Weg ablaufen" und nicht auf Zuruf, betonte der Ministeriumssprecher.
 

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