NR-Wahl

Tirols LH Platter präferiert Zweierkoalition

25.06.13, 13:48

Sieht rot-schwarze Koalition "unter ihrem Wert geschlagen" .

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) rät seiner Partei nach der Nationalratswahl am 29. September bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen eine Zweierkoalition einzugehen. Dies sei die "effizienteste Art und Weise" zu regieren und "sinnvoller" als eine mögliche Dreiervariante, sagte Platter der APA am Dienstag am Rande einer Sitzung der Landesregierung in Matrei in Osttirol.

Für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPÖ wollte sich Platter nicht dezidiert aussprechen. Er schließe sich zudem der Meinung von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger an, keine Partei von vornherein als möglichen Koalitionspartner auszuschließen, meinte der Landeshauptmann. Bei der Vorstellung der neuen Tiroler Landesregierung Mitte Mai hatte sich Platter für Schwarz-Grün auf Bundesebene ausgesprochen. Die Tiroler Koalitionsbildung sei eine "vorausschauende Entscheidung" gewesen, meinte er damals.

Die jetzige Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP hat sich laut Platter "unter ihrem Wert geschlagen". So sei etwa beim Stabilitätspakt, bei der Gesundheitsreform sowie im Sicherheitsbereich in den vergangenen Jahren viel weitergegangen. "Unzufrieden" ist der Landeshauptmann jedoch mit Entwicklungen den Föderalismus betreffend. Die gute Performance der Bundesregierung werde durch "Detailentscheidungen" in diesem Bereich immer wieder überlagert. Dabei würden von Wien aus Maßnahmen beschlossen, die "weit weg von den Menschen" seien.

Massive Kritik übte Platter in diesem Zusammenhang an Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Diese habe mit dem geplanten Ende der Mautfreiheit auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze ab dem 1. Dezember wieder einmal ihre mangelnde Sensibilität bewiesen und gezeigt, dass ihr die Interessen Tirols "nicht besonders wichtig" seien. Bereits mit dem Mautzuschlag für Lkw im Tiroler Unterinntal habe Bures Tirol "massiv benachteiligt". Es handle sich um eine "unangenehme Diskussion" mit katastrophalen Konsequenzen für die ansässige Bevölkerung und den Tourismus in Tirol und Salzburg, bemängelte Platter.

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