Rund um die Anklageerhebung in der Causa Bawag häufen sich die Ungereimtheiten. Die Justiz ermittelt nun gegen sich selbst.
Die Bawag-Affäre wird nicht nur zum größten Korruptions-Skandal im Lande, sondern - eine Woche vor der Nationalratswahl - auch zum Justizskandal. Vor allem die SPÖ tobt, dass gestern wieder vertrauliche Details der Flöttl-Einvernahme beim Staatsanwalt in allen Details an die Öffentlichkeit kamen.
ÖSTERREICH erfuhr zum Streit um die Flöttl-Einvernahme zwei brisante Details:
Detail 1: Flöttl wird ab sofort auch von der prominenten BZÖ-Anwältin Huberta Gheneff vertreten (siehe Kasten unten) - just das BZÖ präsentierte seine Aussagen bereits gestern
Detail 2: Bei der Einvernahme Flöttls saß neben dem Staatsanwalt zur Verblüffung aller Beteiligten ein Vertreter des sogenannten „BIA“ („Büro für Interne Angelegenheiten“ des Innenministeriums) - das ist jene Sondereinheit der Regierung, die für interne Ermittlungen gegen korrupte Beamte eingesetzt wird.
Warum diese Hardcore-Truppe von Innenministerin Prokop bei der Flöttl-Einvernahme saß und jetzt - wie ÖSTERREICH erfuhr - die Ermittlungen in Sachen Parteienfinanzierung übernehmen soll, ist voerst ungeklärt
Leck in Justiz.
Nicht nur in der SPÖ sind die Verwunderung und der Ärger groß, dass ausgerechnet vor der Wahl immer wieder Details aus der Bawag-Anklage sowie Aussagen Wolfgang Flöttls über etwaige Parteifinanzierung an die SPÖ bekannt werden. Auch die Justiz sucht jetzt offiziell nach einem Leck in den eigenen Reihen.
„News“ habe „unrichtige Details“ über die Bawag-Anklage veröffentlicht, empörte sich die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA). Aus diesem Grund leitete die OStA gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein.
Die Justiz ermittelt jetzt also gegen ihre eigenen Mitarbeiter. Der Kreis der Verdächtigen ist eng: Nur sechs Personen hatten volle Information über die einzelnen Ermittlungsschritte.
Unvereinbarkeit.
Zu all dem kommt noch eine Panne: Der vom Gericht eingesetzte Sachverständige für die Bawag-Causa, Thomas Keppert, war jahrelang als Steuerberater für die AMV tätig, die von Bawag-Vorstand Gerhard Partik gegründet und mit Flöttl-Geldern finanziert wurde. Die Justiz sieht „Unvereinbarkeit“.
Von K.Strobl, J.Heuberger/ÖSTERREICH
