Der Bundeskanzler ist für eine Banken-Union und eine strenge Kontrolle.
ÖSTERREICH: Spanien soll in diesen Stunden unter den Rettungsschirm …
Werner Faymann: Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, hat gesagt, dass die EU für so einen Fall vorbereitet ist.
ÖSTERREICH: Das löst das Problem aber nicht. Die Griechen haben nächsten Sonntag ihre Schicksalswahl. Ist der Euro noch zu retten?
Faymann: Ja, sicher. Wir müssen den Euro aber auf eventuelle Kettenreaktionen vorbereiten. Denn uns muss klar sein, was eine weltweite Wirtschaftskrise bedeuten würde.
ÖSTERREICH: Ist es nicht zu spät und die Kettenreaktion schon im Gange?
Faymann: Nein, noch ist es nicht so weit. Es war sicher ein Fehler, den Euro ins Leben zu rufen, ohne die nötigen Instrumentarien zur Kontrolle und zur Absicherung zu schaffen. Aber das müssen wir jetzt nachholen – da müssen wir durch. Die USA haben mehr Schulden als Europa, aber sie haben die nötigen Instrumentarien, diese Schulden gemeinsam zu bewältigen.
ÖSTERREICH: Aber dieses Instrumentarium ist nicht in kurzer Zeit zu schaffen …
Faymann: Nein, das muss schrittweise gehen, aber am Ende dieses Prozesses soll auch eine Bankenunion stehen, mit strengen Regeln für Banken und Finanzmärkte und einer effizienten und unabhängigen Bankenaufsicht – streng organisiert wie die Finanzmarktaufsicht in Österreich.
ÖSTERREICH: Was ist noch heuer zu schaffen?
Faymann: Ende Juni muss der Europäische Rat erste Schritte für eine starke Finanzmarktaufsicht setzen. Es müssen effiziente Wachstumsmaßnahmen beschlossen und Gelder, die noch nicht abgerufen wurden, in Beschäftigungsprogramme investiert werden. Außerdem hoffe ich auf konkrete Pläne für die Finanztransaktionssteuer. In einem nächsten großen Schritt soll Europa dann die Schulden gemeinsam bewirtschaften. Da gibt es ja jetzt auch positive Signale aus Deutschland.
