Hohe Spesen für sinnlose Reisen, versprochene Millionen, die nie flossen. Die (alte) Regierung Schüssel-Gorbach erlebt ein Spenden-Debakel.
Während die Angehörigen der Opfer in den Tsunami-Gebieten am dritten Jahrestag der Katastrophe trauern (siehe rechts), erlebt Österreich ein Desaster rund um die zugesagten Millionen-Hilfsgelder der damaligen schwarz-blauen Regierung.
Die Fakten:
Viel versprochen
50 Millionen Euro hatte die Regierung Schüssel
in einer ersten Reaktion als Soforthilfe und zum Wiederaufbau versprochen.
34 Millionen sollten vom Bund kommen, der Rest von den Ländern und
Gemeinden.
Wenig gehalten
Übrig geblieben sind laut einem Bericht des
Magazins profil magere 8,9 Millionen, laut Außenministerium sind 12
Millionen Euro vom Bund geflossen. Zum Vergleich: Die Österreicher haben
insgesamt 54 Millionen Euro für die Opfer der Flutwelle gesammelt.
„Jedes Mal, wenn ich im Laufe der letzten drei Jahre im Parlament angefragt habe, ist die Summe kleiner worden“, so die Entwicklungshilfe-Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr im ÖSTERREICH-Gespräch.
Hohe Spesen
Dazu kommt: Etwa die Hälfte der übrig gebliebenen
Tsunami-Hilfe wurde für Spesenersatz und Auslandszulagen ausgegeben. Ein
Minister nach dem anderen reiste in das Katastrophengebiet, oft ohne
konkrete Ergebnisse mit nach Hause zu bringen. So wurde das größte
Einzelprojekt, die Wiedererrichtung einer Bahnlinie in Sri Lanka, die 25
Millionen Euro gekostet hätte, mehr oder minder unter Ausschluss der
Öffentlichkeit wieder abgeblasen. Ex-Infrastruktur-Minister Hubert Gorbach
war davor zu einer „Fact-Finding-Mission“ nach Sri Lanka gefahren – offenbar
ohne fündig zu werden.
Außenministerin Ursula Plassnik, Koordinator Ernst Strasser und zuletzt Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky reisten ebenfalls in die Tsunami-Gebiete. „Das waren keine Vergnügungsreisen nach Phuket“, heißt es aus dem Außenministerium auf ÖSTERREICH-Anfrage. Hunderte Experten seien etwa zur DNA-Identifizierung der Opfer nötig gewesen. „Da entstehen natürlich hohe Kosten.“ Wie hoch genau diese waren, wollte kein Ministerium beziffern.
Wer ist schuld?
Klar ist: Die Koordination der zugesagten 50
Millionen Euro ist fehlgeschlagen. Selbst ÖVP-intern scheint man nicht zu
wissen, wer dafür zuständig ist: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel verweist in
einer Anfrage-Beantwortung des Parlaments auf Plassnik. Diese bestreitet
ihre Verantwortung in einer Aussendung. Für ein Jahr war Ex-Innenminister
Ernst Strasser zum Koordinator berufen worden.
Offenlegung fehlt
Zudem ist selbst Experten unklar, welche
Gelder wofür genau ausgegeben wurden. „Das, was jede private
Hilfsorganisation macht – den Spendern zu sagen, wohin ihre Gelder fließen –
hat total gefehlt“, kritisiert Bayr. In den Berichten seien die Gelder von
Bund, Ländern und Gemeinden vermischt, Infos seien kaum herauszulesen.
Widersprüche in den Anfrage-Beantwortungen der Regierungsmitglieder machen
es schwer, die Hilfsgelder einzuordnen.
Und: Selbst drei Jahre nach dem Tsunami fehlt eine Schlussbilanz des Außenministeriums.
