Es wurde bis zur letzten Sekunde verhandelt. Doch jetzt steht der türkis-grüne Pakt.
Wien. War die Einigung schon am Mittwoch um 21.03 Uhr erfolgt, ließ der erste türkis-grüne Pakt zunächst noch auf sich warten. Erst zu Mittag – knapp drei Stunden vor der Präsentation der neuen Koalition – trudelte das 326 Seiten starke Papier in der ÖSTERREICH-Redaktion ein.
Es ist der dickste Pakt seit Jahrzehnten: Türkis-Blau kam mit 179 Seiten aus – also mit etwas mehr als der Hälfte.
Um 16 Uhr schließlich traten die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) vor die Kameras, um das Arbeitsprogramm entsprechend zu feiern.
Waren zunächst vor allem Punkte lanciert worden, die den Grünen wehtun, etwa die Sicherungshaft oder die Ausweitung des Kopftuchverbots, so zeigt sich bei Durchsicht des ganzen „Papierziegels“: Auch Kogler konnte einige seiner Forderungen hineinverhandeln.
64 Seiten Klima. So ist das Umweltkapitel das größte Stück. Es hat 64 Seiten. Kogler bezeichnete die Klimaschutz-Vorhaben als „einzigartig“.
Die ÖVP wiederum konnte bei Steuersenkung und vor allem beim Migrationsthema stark punkten. „Migration bleibt Herzstück meiner Politik“, erklärte Kurz. Man habe nicht Minimalkompromisse verhandelt, sondern bewusst „zentrale Wahlversprechen halten können“, so der VP-Chef.
Bei Asyl-Krise kann Kurz andere Partner suchen
Koalitionsfreier Raum. Eines ist völlig neu: Nach einem Stufenplan erlauben sich ÖVP und Grüne Alleingänge für den Fall einer neuen Asylkrise. Ein klarer Vorteil für die ÖVP, die mit den Blauen einen Seitensprung wagen kann? Nur zum Teil: Die Grünen müssen dann bei für sie unangenehmen Beschlüssen nicht mitmachen – ohne dass gleich die Regierung scheitert.
Kogler rechnet mit Ja bei grünem Bundeskongress
Apropos, Kogler geht davon aus, dass sich am Samstag ein Ja der grünen Parteibasis für den Pakt „schon ausgehen“ wird. Launiger Zusatz: „Die 99-Prozent-Beschlüsse werden wir bei dieser Gelegenheit abschaffen.“ Er rechnet also durchaus mit Widerstand.
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"Tampon-Steuer" wird auch in Österreich gesenkt
Die "Tampon-Steuer" wird unter Türkis-Grün in Österreich reduziert. Konkret soll laut dem Regierungsprogramm der Umsatzsteuer-Satz für Damenhygieneartikel gesenkt werden. Bisher beträgt sie 20 Prozent. Die Steuer auf Produkte, um die Frauen Monat für Monat nicht herumkommen, wird von Frauenrechtsorganisation in der ganzen Welt kritisiert.
Australien schaffte die Steuer auf Binden, Tampons und Co. 2018 ab. In Frankreich erfolgte eine Steuersenkung 2015 und in Großbritannien setzte sich Ex-Premier David Cameron ein Jahr später durch. Auch New York kippte die Tampon-Steuer.
In Österreich forderte unter anderem die Bundesjugendvertretung eine Senkung der Steuer. "Eine Frau braucht durchschnittlich zwischen 10.000 und 17.000 Tampons oder Binden in ihrem Leben. Und wird dabei quasi doppelt zur Kassa gebeten", kritisierte 2018 die damalige Vorsitzende Martina Tiwald.
Klima: Fliegen wird teurer, Öffi-Ticket & CO2-Steuer
Mit 64 Seiten nimmt das Klimakapitel den meisten Platz im Regierungsprogramm ein.
Ökosoziale Steuerreform: „Unverz??glich“, heißt es im Programm, will die neue Regierung eine „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ einberufen. Selbige soll in zwei Schritten bis 2022 erfolgen: Zunächst soll es Sofortmaßnahmen in Form etwa einer vereinheitlichten Flugticketabgabe von 12 Euro pro Ticket geben. Geplant sind auch Ökologisierung von NoVA, Lkw-Maut, Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale. Die Taskforce soll für den zweiten Schritt das „effizienteste ökonomische Instrument zur schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ erarbeiten. Genannt werden z. B. CO2-Bepreisung über bestehende Abgaben oder nationales Emissionshandelssystem.
Klimaneutralität 2040: Mit mehr Mitteln für den „Green Climate Fund“ der UNO und verbindlichen Reduktionspfaden bis 2040 soll Österreich „Klimaschutzvorreiter in Europa“ werden. Der von den Grünen kritisierte „nationale Klimaplan“ wird überarbeitet und Klimachecks für Gesetze eingeführt. Bis 2030 soll Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden. Geplant ist ein 1-Million-Dächer-Photovoltaik-Programm.
Green Deal für Wirtschaft: In diesem Paket plant Türkis-Grün u. a. Investitionsprämien für Unternehmen, die auf klimaschonende Technologien umsteigen wollen.
Öffis & Radverkehr sollen massiv ausgebaut werden
Mobilitäts-Masterplan 2030: Ein „weitgehend stündliches, ganztägiges“ Öffi-Angebot in ganz Österreich soll sichergestellt werden. Dazu soll es eine „Öffi-Milliarde“ geben. Außerdem geplant: Das von den Grünen im Wahlkampf beworbene „1-2-3-Österreich-Ticket“ (um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro zusätzlich im Nachbarbundesland, um 3 Euro in ganz Östereich – insgesamt für 1095 Euro) sowie eine nationale Buchungsplattform für alle Ticketsysteme.
Verkehrssicherheit: Die StVO soll auf Benachteiligungen des Radfahrens evaluiert werden.
Fazit: Beim Klima kam ÖVP den Grünen weit entgegen. Aber: Einige Maßnahmen sind noch recht unkonkret.
Steuern: Entlastung bis 1661 Euro für alle
Die neue Koalition verspricht eine Steuerreform – die trägt eindeutig ÖVP-Handschrift.
Lohnsteuer: Wie unter Türkis-Blau versprochen, sollen die drei untersten Tarifstufen abgesenkt werden (25 % auf 20 %, 35 % auf 30 % und 42 % auf 40 %): Das bringt eine Entlastung je nach Einkommen zwischen 100 und 1.661 Euro pro Jahr, das könnte bereits 2021 passieren (Ökosteuer siehe Klima-Kapitel links).
Kalte Progression: Abschaffung durch Anpassung der Steuergrenzen – „unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“.
Unternehmen und Bauern: Wirtschaft wird ebenfalls profitieren: Körperschaftssteuer soll von 25 % auf 21 % sinken, dazu winkt die Ausweitung des Gewinnfreibetrages. Ein Zuckerl gibt es auch für die Bauern – die dürfen ihre Gewinne auf drei Jahre verteilen, dadurch sinkt die Steuer massiv.
Ethisches Investment: Für ökologische bzw. ethische Investitionen winkt eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer.
Fazit: ÖVP setzt vor allem Zuckerl für ihre Klientel durch (Wirtschaft, Bauern) – auch Arbeitnehmer profitieren.
Asyl/Integration: Sicherungshaft und koalitionsfreie Abstimmungen
Raschere Asylverfahren und Parteien können eigenständig entscheiden.
Menschenrechtskonvention: Die Republik will stärker zwischen Migration und Asyl unterscheiden und bekennt sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die vereinzelt in der vergangenen Regierung in Zweifel gezogen wurde. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll reformiert werden.
Bundesagentur: Diese soll nun umgesetzt werden. Zusätzlich wird ein Qualitätsbeirat geschaffen
mit Einbeziehung“ der „Zivilgesellschaft“ (NGOs) und Juristen.
Konsequente Abschiebung: Bei negativem Asylbescheid. Rückführungen begleitet durch „Anreize“ und „Sanktionen“.
Sicherungshaft: Zusätzlicher Haftbestand bei „allgemeiner Gefährdung“ nach Beispiel von 15 anderen EU-Staaten. Dieser müsse „verfassungskonform“ sein.
Grenzschutz: EU-Außengrenzschutz verstärken, Binnenschutz, solange Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien.
Hilfe vor Ort: Soll ausgebaut werden. Besonderer Schutz und Hilfen für Frauen und Kinder.
Koalitionsfreier Raum: Im Falle von Migrationskrisen können von ÖVP und Grünen – nach einem Koordinierungsausschuss, einem Gespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler – eigenständige Initiativanträge im Parlament eingebracht werden. Partner können unterschiedlich abstimmen.
Deutschkurse: Ausbau und verpflichtende Deutsch- und Wertekurse.
Präventionskurse: Einführung ab der Mittelschule.
Kopftuchverbot: Ausweitung auf 14-Jährige.
Mobilität: Kriterien für Asylberechtigte am Arbeitsmarkt (andere Bundesländer).
Aktionsplan: Gegen Rassismus und Diskriminierung.
Fazit: Die strenge Linie der ÖVP ist erkennbar. Grüne überraschend kompromissbereit.
Soziales: 1.750 Euro Familienbonus, Pflegereform
Die Untergrenze des Familienbonus liegt künftig bei 350 statt bei 250 Euro.
Armut: Die Armutsbekämpfung ist eines der wichtigsten Ziele im Sozialkapitel. Die Untergrenze des Familienbonus soll von 250 auf 350, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 erhöht werden. Im Unterhaltsrecht sollten Lücken geschlossen werden. Gratis-Psychotherapieplätze sind Teil des Programms.
Pflegereform: Eine Taskforce soll die Pflegevorsorge zwischen Bund und Ländern reformieren. Ein Pflege-daheim-Bonus wird eingeführt. Beratung wird ausgebaut.
Pensionen: Fokus liegt auf Bekämpfung der Frauenarmut in der Pension. Ansprüche sollen partnerschaftlich aufgeteilt werden.
Löhne. Löhne, die unter dem Kollektivvertrag liegen, werden angehoben.
Fazit: Die Grünen konnten hier vor allem bei der Armutsbekämpfung Akzente setzen. Die Ankündigungen sind zum Teil aber noch vage.
Sicherheit: 2.300 neue Polizisten, neue Tauglichkeit
„Teiltauglichkeit“ kommt neu – dazu auch eine Überwachung im Internet.
Polizisten: Die Polizei soll um 2.300 Polizisten und 2.000 Ausbildungsplätzen aufgestockt werden.
Tauglichkeit: Neben der „Volltauglichkeit“ wird die Kategorie „Teiltauglichkeit“ für Dienste im Büro eingeführt.
Hubschrauber: 12 neue Hubschrauber für das Bundesheer.
Bundestrojaner: Verschlüsselte Nachrichten sollen überwacht werden.
Fazit: ÖVP-Erfolg auf ganzer Linie.
Justiz: Amtsgeheimnis weg, Parteien-Kontrolle kommt
Der Rechnungshof kontrolliert künftig Parteien und staatsnahe Unternehmen.
Parteiengesetz: Der Rechnungshof soll echte Kontroll- rechte bei Parteifinanzen und auch bei Unternehmen ab 25 % Staatsanteil erhalten.
Amtsgeheimnis wird abgeschafft.
Postenschacher. Mehr Transparenz bei Stellenausschreibungen.
Wahlen. Ergebnis inklusive Briefwahl schon am Wahltag.
Fazit: Fokus auf Transparenz ist voller Erfolg für die Grünen.
Bildung: Klimaschutz im Unterricht & Laptops für alle
100 ausgewählte Brennpunkt-Schulen sollen besonders unterstützt werden.
Schule: Der Klimawandel soll in die Lehrpläne. Altbekannt ist das Vorhaben, jeden Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Unterstützungspersonal wird ausgebaut. Ethikunterricht und die Bildungspflicht sind geplant.
Uni. Das Unibudget soll bis 2027 gesichert werden.
Fazit: Unspektakuläres Programm mit zum Teil langjährigen Forderungen.
