Turbulenzen in Villacher SPÖ gipfeln im Verlust der Absoluten

Wirbel in Kärnten

Turbulenzen in Villacher SPÖ gipfeln im Verlust der Absoluten

Gemeinderatsklub schloss auf Betreiben des Bürgermeisters Albel einen Mandatar aus.

Die Villacher SPÖ hat am Montag ihren Mandatar Richard Pfeiler aus dem Gemeinderats-Klub ausgeschlossen. Damit verliert die Sozialdemokratie in Kärntens zweitgrößter Stadt durch interne Turbulenzen die absolute Mehrheit. Bürgermeister und Stadtparteiobmann Günther Albel begründete den Schritt damit, dass Pfeiler ein Quertreiber bewesen sei und Intrigen gesponnen habe.

"Profilierungen auf Kosten der Partei" dürfe es in Zukunft keine mehr geben, sagte Albel. "Ich habe so einen Stil immer verweigert. Hackeln schmeißen und Intrigen spinnen ist nicht mein Stil." Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, die sich auch bei der Klubförderung bemerkbar machen wird, will Albel nun mit den anderen Parteien Gespräche führen und "Sachkoalitionen" schmieden. Nach dem Ausscheiden Pfeilers sei die Villacher SPÖ nun geeint, meinte der Bürgermeister.

Die Entscheidung zum Ausschluss von Pfeiler fiel recht eindeutig. Bei 23 Stimmen für den Schritt gab es eine Enthaltung. Pfeiler selbst war bei der Abstimmung nicht mehr dabei. Er hatte die Sitzung keine halbe Stunde nach Beginn, nachdem er seinen Standpunkt klar gemacht hatte, verlassen. Pfeiler kündigte Widerstand gegen seinen Ausschluss an. "Ich werde alles unternehmen. Ich bin seit 1973 Parteimitglied", sagte er. Die Landes-SPÖ steht auf dem Standpunkt, dass die Villacher Turbulenzen Angelegenheit der Stadtpartei sind. Albel sagte, der Beschluss sei mit der Landespartei akkordiert.


Pfeiler war bis 2012 Vizebürgermeister und galt als potenzieller Nachfolger für Langzeit-Stadtoberhaupt Helmut Manzenreiter. Nachdem er alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursacht hatte, trat er damals zurück. Albel nahm seine Stelle als Kronprinz ein und beerbte im Jahr 2015 Manzenreiter. Seither wird ihm immer wieder hartes Vorgehen gegen parteiinterne Kritiker nachgesagt. Dazu geriet er in anderen Angelegenheiten unter Druck - etwa als die neue Villacher Therme Millionenzuschüsse aus dem Stadtbudget brauchte, um überhaupt weiter betrieben werden zu können. Ob Albel mit dem Rauswurf Pfeilers aus dem Gemeinderatsklub ein Befreiungsschlag gelungen ist, bleibt abzuwarten. Die Absolute ist dahin und eine wechselseitige Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen werden sich diese entsprechend vergelten lassen.

Zudem befindet sich Albel im Visier der Justiz. Nachdem er im Prozess um die Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl vor dem Verfassungsgerichtshof Fehler bei der Auszählung zugegeben hatte, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch gegen Albel. Außerdem läuft bei der Klagenfurter Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Unter anderem geht es um eine Budget-Gemeinderatssitzung, die wiederholt werden musste, weil ein unliebsamer Ersatz-Gemeinderat möglicherweise absichtlich nicht eingeladen wurde. Vertuschungsversuche folgten. Albel ist der Ansicht, dass von den Vorwürfen am Ende nichts übrig bleiben werde.
 

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