Der Bundeskanzler lud die Westbalkanstaaten am Wochenende zum Gipfel in Wien.
Die europäische Spitzenpolitik war dieses Wochenende zu Gast in Wien. Vertreter der Westbalkan-Staaten folgten ebenso der Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wie Deutschlands Angela Merkel. Anders als beim ersten Westbalkangipfel zur Flüchtlingskrise im Februar – bei dem de facto die Schließung der Balkanroute beschlossen wurde – sind diesmal auch Griechenland und die EU vertreten.
Kurz: »Hauptroute ist jetzt Mittelmeer und Italien«
EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte gestern beim Wiener Gipfel: „Die Balkanroute muss für immer geschlossen bleiben.“ Kern möchte indes auch rechtzeitig die Ausweichrouten kontrollieren. Noch weiter geht VP-Außenminister Sebastian Kurz im ÖSTERREICH-Gespräch: „Mittlerweile ist die Hauptroute für Flüchtlinge nicht mehr Westbalkan und Griechenland, sondern Mittelmeer und Italien. Hier muss man jetzt handeln.“
Kern stellt Abkommen mit Afghanistan in Aussicht
Kern und seine mächtige Amtskollegin aus Deutschland mahnen jedenfalls europäische Solidarität ein. Der SPÖ-Chef möchte (s. Interview nächste Seite) Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zumindest zur Kassa bitten, um die „Hilfe in Krisenländern zu verstärken“. Die Spitzenpolitiker einigten sich darauf, dass die EU-Staaten neben der serbisch-ungarischen Grenze auch jene von Bulgarien schützen sollten.
Zum Abschluss des eintägigen Gipfels zeigte sich Kern vorsichtig optimistisch. Unter anderem rechnet er mit einem Rückführungsabkommen mit Afghanistan in „absehbarer Zeit“. Deals mit Mali und Niger seien zudem im Gespräch.
