Oppostion feiert "großen Erfolg". U-Ausschuss vom Plenum abgelehnt
Die Problembank Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag für einen Rekord bei der Online-Petition für einen U-Ausschuss gesorgt. In der Früh wurde die 100.000er-Marke geknackt, bis zum Nachmittag gab es mehr als 103.000 Unterzeichner. Für das Budget bedeutet die Banken-Abwicklung schon heuer Ungemach: Laut neuester Wirtschaftsprognosen dürfte das Defizit dadurch auf 3 Prozent des BIP klettern. Das Plenum lehnte mit SPÖ/ÖVP-Mehrheit erneut einen U-Ausschuss zur Causa Hypo ab.
Erfolgreichste Petition bisher
Kurz nach 10 Uhr war es soweit, die von der Opposition sehnlich erwartete Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen war geschafft. Bis zum Nachmittag wuchs die Zahl der Zustimmungen um gut weitere 3.000 Unterzeichner, damit hatte die Petition den bisherigen Spitzenreiter überholt (eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 101.596 Online-Stimmen; schriftliche hatte diese noch einige zusätzlich, Anm.). Eine weitere Petition für einen U-Ausschuss wuchs bis zuletzt auf mehr als 35.000 Unterzeichner an.
Die Opposition motivierte dieser Erfolg zu gemeinsamen Aktionismus im Parlament: Am späten Vormittag erhoben sich sämtliche Oppositionsabgeordnete im Plenum von ihren Sitzen und hielten das selbe Taferl hoch. Der Text: "Hypo-Petition: 100.000".
"Die Welle rollt"
Und auch in einer extra anberaumten Pressekonferenz in der Säulenhalle des Hohen Hauses zeigte sich die Opposition geeint: FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache meinte dort, er hoffe auf ein "rasches Umdenken der Regierungsparteien". Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler sowie Team Stronach Abgeordneter Robert Lugar meinten, es werde nun bald zu einem U-Ausschuss kommen. Und NEOS-Chef Matthias Strolz frohlockte über das "kraftvolle Signal" der 100.000: "Die Welle rollt."
Nationalrat lehnt U-Ausschuss erneut ab
Im Nationalrat ist zum Abschluss der Sitzung am Donnerstag erneut ein Antrag der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt worden. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen. Lediglich die SP-Abgeordnete Daniela Holzinger blieb ihrer Linie treu und verließ zur Abstimmung den Plenarsaal.
In der Debatte bezeichnete es Robert Lugar vom Team Stronach als Schande, dass sich das Parlament über Online-Petitionen bei der Bevölkerung Unterstützung für die Kontrolle der Regierung organisieren müsse. Unbeeindruckt von Taferln mit der Aufschrift "Hypo. Danke FPÖ" der Koalitionsabgeordneten zeigte sich der freiheitliche Mandatar Elmar Podgorschek. "Wir sind die Konstruktiven, denn wir wollen, dass der Demokratie endlich zu ihrem Recht verholfen wird."
Regierung zeigt sich unbeeindruckt
Unbeeindruckt ob der mehr als 100.000 Unterzeichner gaben sich die Klubchefs der Regierungsfraktionen: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies darauf, dass man die Hypo-Abwicklung sowie das Ergebnis der Untersuchungskommission abwarten sollte. Und auch aus dem Büro seines SPÖ-Kollegen Andreas Schieder hieß es, erst nach dem Kommissions-Endbericht sei die Frage zu diskutieren, ob ein U-Ausschuss dann überhaupt noch notwendig wäre.
Nach oben schwappen dürfte jedenfalls die Welle beim Budgetdefizit: Die Kosten der Hypo-Abwicklung könnten heuer die Maastricht-Defizitquote auf 3,0 bis 3,1 Prozent nach oben katapultieren, rechneten die Wirtschaftsforscher von IHS und Wifo am Donnerstag vor. Ohne die Bankenhilfe würde das Defizit heuer nur 2,1 Prozent betragen. In absoluten Zahlen heißt das: Die Hypo-Abwicklung und Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürfte den Staatshaushalt heuer mit 4 Mrd. Euro belasten. 2015 soll das Defizit dann aber wieder auf 1,2 oder 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen, so die Experten.
Maastricht-Defizit könnte auf 3 Prozent klettern
Bundeskanzler Werner Faymann hält die Hypo-Anstalt nach wie vor für die beste Lösung für die Problembank. Eine Insolvenz der Bank oder gar eines Bundeslandes sei keine Lösung gewesen, erklärte der SPÖ-Chef einmal mehr bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust.
