Hinter den Kulissen im U-Ausschuss geht der Koalitionsstreit in die nächste Runde: Die ÖVP will von der Justiz die Chats der SPÖ – doch Zadic gibt sie (noch) nicht raus.
Bereits Ende Jänner hat die ÖVP an das Justizressort ein Verlangen auf Vorlage von Chats eingebracht. Konkret geht es um Korrespondenzen zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Politikern – doch bisher hat Zadic noch nichts geliefert. Nun macht die ÖVP erneut Druck und brachte einen Fristsetzungsantrag ein, der das Justizministerium zwingt, die Konversationen binnen 14 Tagen vorzulegen.
Zadic argumentiert die Verzögerung mit Kapazitätsproblemen, doch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hegt den Verdacht, „dass aus strategischem Kalkül gewisse Lieferungen beschleunigt und manche gebremst werden“. Die Abgeordneten der anderen Parteien verweisen darauf, dass es einige weitere Verlangen auf Lieferung von Chats gibt, wie etwa jene zwischen HC Strache und FPÖ-Politikern, die vor jenem der ÖVP eingebracht wurden und noch nicht erledigt seien. Hanger legt nun nach und wirft Zadic vor: "Wer diese Chats nicht liefert, hat keine Interesse an objektiver Aufklärung."
