Wilder Poker um den Geheimdienst-U-Ausschuss: Sobotka sagt jetzt als Chef ab.
Die SPÖ ist wild entschlossen, den U-Ausschuss zum Geheimdienst-Affäre einzusetzen. Am Montag findet die Sondersitzung statt – spätestens am Mittwoch will SPÖ-Chef Christian Kern den U-Ausschuss beantragen.
Doch wer wird Vorsitzender? Gesetzlich ist vorgesehen: Es muss der Nationalratspräsident sein – also Wolfgang Sobotka. Allerdings; Der ÖVP-Politiker war zuvor Innenminister, er würde sich da wohl selbst untersuchen. Um allen Debatten zuvorzukommen, erklärte Sobotka am Dienstag gegenüber ÖSTERREICH: „Das Parlament ist der Ort der Aufklärung. Um diese Transparenz auch nach außen zu leben, und keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen, habe ich Präsidentin Bures gebeten, den Vorsitz in einem allfälligen Untersuchungsausschuss zu übernehmen.“'
Die Koalition überlegt trotzdem noch, wie sie den Ausschuss verhindern kann. So ließ ein FP-naher Berater durchsickern, dass es im BVT-Skandal ja auch um Akten gehe, die Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer und dessen Kasachen-Connection betreffen. Da solle die SPÖ die Finger davon lassen. Aus der ÖVP kam der „Hinweis“, man könne einen Eurofighter-U-Ausschuss mit Blickrichtung Darabos (SPÖ) einsetzen. Die SPÖ will trotzdem hart bleiben.
(gü)
