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Causa Ibiza

U-Ausschuss: Wenig Erhellendes aus der Befragung von Pilnacek

U-Ausschuss sollte relevante Teile des Ibiza-Videos nach Sommerpause haben.

Wien - Wer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss von der Befragung des Strafrechtssektionschefs Christian Pilnacek die Entdeckung des sprichwörtlichen rauchenden Colts erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Einvernahme bot zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Pilnaceks, wirklich Neues gab es aber auch nicht. Teilweise wurde es besonders emotional.
 
Er sei "ausschließlich Diener des Staates" und wolle als solcher "das Ansehen des Strafrechts verstärken", stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein "System Pilnacek" gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. "Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt." Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.
 
Anders sahen das NEOS und SPÖ: Die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den Auftritt Pilnaceks nach dem Ende der Befragung als "unglaubwürdig" und zeigte sich überzeugt, dass es informelle Wege gebe. Diesbezüglich sprach sie etwa die "Blindkopien" durch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs oder diverse "mündliche Weisungen" an. Auch blieben bezüglich Treffen mit Beschuldigten in der Casag-Causa viele Fragen offen. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war Pilnacek "ungewöhnlich patzig und aggressiv". Sein heutiger Auftritt sei alles andere als "souverän" gewesen. Auffallend sei gewesen, dass er am Anfang betont hatte, dass nichts informell lief, so Krainer. In der Befragung habe sich dann aber herausgestellt, "dass beinahe alles informell abgelaufen ist".
 
Im Casinos-Verfahren gab es laut Pilnacek zwei Weisungen. "Eine war vom damaligen Justizminister Clemens Jabloner (Parteizugehörigkeit von Ermittlern bedeutet per se keine Befangenheit, Anm.) gekommen." Die zweite habe sich auf die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Dateien beim Finanzministerium bezogen und dass dabei mit Amtshilfe vorzugehen sei - bezugnehmend auf das OLG Wien, das in der Untersuchungsanordnung in der Causa BVT eine Unzulässigkeit erkannt hatte.
 
Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der "Soko Tape" sagte Pilnacek, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien "anderer Rechtsansicht" gewesen.
 
Zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) befragt, als diese bereits als Beschuldigte der Casino-Causa geführt wurden, sagte Pilnacek, es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören. Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die WKStA ordnungsgemäß vorgegangen sei.
 
Ob er, Pilnacek, weitere Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen hat, fragte NEOS-Politikerin Stephanie Krisper. "Nein", betonte Pilnacek. "Krampusfest Ö1?", fragte Krisper weiter und verwies auf Dezember 2019 und ein angeblich halbstündiges Gespräch mit Ex-Novomaticsprecher Bernhard Krumpel. Pilnacek sagte, er kenne den Mann nicht und konnte sich nicht an ein Gespräch erinnern. Danach kam es einmal mehr zu einem Hick-Hack darüber, welche Fragen nach der Verfahrensordnung zulässig sind und welche nicht. Beim Schlagabtausch mit Krisper wurde Pilnacek teilweise sehr emotional.
 
Pilnacek rechnet damit, dass die relevanten Passagen des Ibiza-Videos den Abgeordneten nach der Sommerpause im September vorliegen sollten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Prüfung dieser Tage abgeschlossen, so Pilnacek. Nun habe sie die Ermittlungsanordnung an die SoKo gerichtet, die abstrakt rechtlichen Passagen zu verschriftlichen bzw. die entsprechenden Sequenzen herzustellen, erläuterte Pilnacek: "Erfahrungsgemäß braucht die SoKo dafür zwei bis drei Wochen."
 
Nach Pilnacek waren am Mittwoch noch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek geladen.

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