Die Koalitions-Verhandlungen gehen in die zweite Runde. Ein wahrer Arbeits-Marathon steht den SPÖ- und ÖVP-Verhandlern bevor.
Die heißen Eisen in den Gesprächen werden Bildung, Eurofighter, der Sozialbereich und die umstrittene Steuerreform sein. Weitere Verhandlungs-Punkte sind Integration, Verwaltungsreform, Familie und Beschäftigung.
Reformbedarf in der Bildung
Umstritten, weil ideologiegeladen, dürfte es in Sachen Schule zugehen. Die SPÖ möchte zumindest den Einstieg in die Gesamtschule und einen Ausbau der Ganztagesschul-Plätze, die Volkspartei besteht weiter auf einem differenzierten Schulsystem. ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel bot zuletzt als Kompromiss an, dass man in der AHS-Unterstufe - ähnlich der Hauptschule - mehr innere Differenzierung einführen könnte.
Bei den Unis gibt die SPÖ als Verhandlungsziel unverändert eine Abschaffung der Studiengebühren an. Die ÖVP ist höchstens bereit, die Stipendien auszuweiten. Ein Kompromiss erscheint hier aber leichter möglich als im Bereich der Schulen.
Eurofighter im Mittelpunkt
Zweites Kampfthema der Verhandlungen dürfte die Verteidigung sein, konkret der Eurofighter. Die ÖVP besteht auf Vertragstreue und ist nicht bereit, den Eurofighter-Kontrakt aufzulösen. Die SPÖ hält zwar nach wie vor an dem Ziel eines Ausstiegs fest, die Stimmen innerhalb der Roten nach einem Kompromiss werden aber zunehmend lauter.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat gegenüber Radio Wien erklärt, dass wenn sich keine kostengünstige Möglichkeit eines Austieges findet, werde man die Abfangjäger nehmen. "Es kann dabei herauskommen, dass die Suppe teurer ist, als das Fleisch, wie die Wiener so schön sagen ", so Häupl zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Weil wenn wir genauso viel oder annähernd genauso viel zahlen und dafür keine Flieger haben, dann sieht jeder ein, dass das völlig verblödet wäre. Das tun wir natürlich nicht.".
Baustelle Sozialbereich
Einiges zu bereden sein dürfte auch im Sozialbereich. Die ÖVP bekämpft seit Wochen das SPÖ-Projekt einer Grundsicherung, die mehr oder weniger eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf höherem Niveau (800 Euro) darstellt. Auch Mindestrentner und Bezieher von niedrigem Arbeitslosengeld bzw. geringer Notstandshilfe würden profitieren. Die Volkspartei brandmarkt diese Ideen als "arbeitsloses Grundeinkommen" und will höchstens einer schrittweisen Zusammenführung der Sozialhilfe zustimmen.
Bei den Pensionen besteht die ÖVP darauf, dass zumindest die Kernpunkte der letzten Reformen von Schwarz-Blau erhalten bleiben. Die SPÖ drängt auf eine Besserstellung von Langzeitversicherten. Nach 45 Versicherungsjahren soll ein abschlagsfreier Ruhestandsantritt möglich sein.
Teures Gesundheitssystem
Im Gesundheitssystem sperrt sich die ÖVP gegen jegliche Art der Beitragserhöhung, also auch gegen eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage (von 3.750) auf 5.000 Euro, wie sie die SPÖ erwägt. Als Alternative zur Entlastung der Krankenkassen ins Gespräch gebracht wurde, die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren.
Umstrittene Steuerreform
Bei der Steuerreform zeichnen sich zwei Kampfthemen ab. Die ÖVP will unbedingt die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, die SPÖ dafür die Gruppenbesteuerung. Konsens besteht darüber, dass man insgesamt eine Entlastung im Ausmaß von etwa drei Milliarden vornehmen will.
Strittige Ressortaufteilung
Die ÖVP hat zumindest indirekt Anspruch auf den Finanzminister erhoben und zur Verstärkung des Anliegens zugleich noch Interesse am Sozialministerium deponiert. Dass letzteres wieder in die SPÖ zurückkehrt, ist wohl unbestritten, dafür dürften sich die Schwarzen diesmal den Finanzminister sichern. SPÖ-Position ist aber, dass man sich zumindest über die Person einig sein muss, was einen Verbleib von Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt.
Der Wiener Bürgermeister bestätigte zudem, dass er mit Gusenbauer bereits über Ministerkandidaten aus der Riege der Wiener SP-Stadtregierung gesprochen hat. Namen wollte er jedoch keine nennen.
