ÖSTERREICH liegt der Antrag vor. Das Team Stronach will auch den Vorsitz.
Knalleffekt im HCB-Umweltskandal im Görtschitztal: Um Aufklärung darüber zu erlangen, wer seit Monaten etwas oder nichts gewusst hat, was vertuscht wurde und wer die Schuld trägt, beantragt das Team Stronach am Dienstag im Rahmen der Landtagssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Landesrat Gerhard Köfer: "Es muss politisch alles auf den Tisch. Wir stellen auch gleich als einzige unbelastete Partei den Anspruch auf den Vorsitz, der durch Hartmut Prasch ausgeführt werden soll."
Vor allem stelle sich die Frage, worin die Motivation einiger Beamter begründet lag, in der Causa nicht tätig zu werden. "Auch das gilt es seitens der Beamtenschaft umfassend zu beantworten: War es Unfähigkeit? War es Schlampigkeit? Wurden Tatsachen wissentlich verschwiegen", fragt er in Richtung Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) und zweifelt an dessen politischem Überleben: "Er lässt in alle Richtungen erheben, nur nicht in seine."
FPÖ-Landesrat Christian Ragger sieht auch Beate Prettner (SPÖ) wackeln: "Die damalige Umwelt-Landesrätin schwärmte 2011 bei der Projektpräsentation der Altlastensanierung, wie gut Umweltschutz funktioniert."
(wru)
"Jemand wird dafür geradestehen müssen"
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Koalition Ihrem Antrag auf einen U-Ausschuss zustimmen wird? Es geht ja um ÖVP-Chef Christian Benger, Umweltlandesrat Christian Holub (Grüne) und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ).
Gerhard Köfer: Ich gehe davon aus, da ja alle eine volle Transparenz angekündigt haben. Es geht ja auch darum, die politische Verantwortlichkeit für diesen Mega-Umweltskandal zu klären.
ÖSTERREICH: Was könnten die Hintergründe dafür sein, dass über Monate alles vertuscht wurde?
Köfer: Das lässt sich nur mit Schlampigkeit und Unfähigkeit von Spitzenbeamten erklären. An andere Motivationen möchte ich gar nicht denken.
ÖSTERREICH: Sind Holub, Prettner und Benger für Sie schon rücktrittsreif?
Köfer: Das werden wir ganz sicher im U-Ausschuss klären. Wer auch immer Schuld am größten Umweltskandal nach dem 2. Weltkrieg ist, wird dafür geradestehen müssen.
