Die Wiener Wirtschaftsuniversität gewann ein Verfahren gegen den Bund.
Die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) hat auf ihrem per Rechtsweg bestrittenen Kampf um ein höheres Budget Recht erhalten. Wie die eigens eingerichtete Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, am Montag bekanntgab, muss das Wissenschaftsministerium der WU bis Ende des Jahres zusätzliche 6 Millionen Euro auszahlen. Damit werde das in den Leistungsvereinbarungen für 2010 bis 2012 festgesetzte Grundbudget "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" von rund 185 Mio. Euro auf etwa 191 Mio. Euro erhöht.
WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung nach dem Notfallparagraf 124b für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert war. Da die Zahl der Studenten an der WU daraufhin fünfmal so hoch ist wie die vorhanden Kapazitäten und er keine Plätze beschränken durfte, wollte Badelt für den notwendigen Ausbau der WU mehr Geld vom Ministerium.
Schlichtungs-Kommission: Wissenschaftsministerium hat kein Geld
Dass der WU nicht die von Badelt gewünschten 64,4 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zugesprochen wurden, erklärt die Schlichtungskommission damit, dass das Wissenschaftsministerium "auch nicht mehr verteilen" kann, "als es für diese Zwecke hat". Der Kommission sei "bewusst, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, könnten die Leistungen des Bundes in dem Maß erhöht werden, in dem die tatsächlichen Studierendenzahlen die Zahl der Studierenden bei geregeltem Zugang zu den Bachelorstudien übersteigen". Eine Budgeterhöhung in diesem Ausmaß "muss aber an den begrenzten Mitteln scheitern, die für diese Leistungsvereinbarungsperiode noch zur Verfügung stehen" - nämlich insgesamt 10 Mio. Euro.
Töchterle sieht Forderung nach Zugangsbeschränkungen bestätigt
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sieht seine Forderung nach Zugangsregelungen mit dem Bescheid der Schlichtungskommission im Verfahren zu den Budgetforderungen der Wirtschaftsuniversität (WU) bestätigt. "Ich habe seit jeher betont: Universitäten haben Kapazitäten und die müssen sie auch leben dürfen", so Töchterle in einer Aussendung. "Wir brauchen an der WU Zugangsregelungen - das ist im Sinne der Qualitätssicherung für Studierende und Lehrende." Mit der SPÖ, mit der der Beschluss von Zugangsregelungen "bisher nicht möglich war", will er nun Gespräche aufnehmen und zu einer Lösung kommen.
Die von der Schlichtungskommission zugesprochenen 6 Mio. Euro, die das Ministerium bis 31. Dezember 2011 an die WU zahlen muss, mildern laut Töchterle "zwar kurzfristig die Probleme an der WU, sie sind aber keine langfristige Lösung". "Vor allem in den Massenfächern brauchen die Unis rasch Instrumente, die sie gezielt einsetzen können", so der Minister.
