Ein E-Mail fördert einen neuen Vorwurf verbotener Geschenkannahme im Kabinett des früheren ÖVP-Innenministers zu Tage.
Im Kabinett des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser soll es laut dem Nachrichtenmagazin "Format" immer wieder zur Übergabe "kleinerer Präsente" gekommen sein, was verbotene Geschenkannahme darstellen würde. Demnach geht aus einem Mail hervor, dass der Ex-Minister einen Gutschein des Tourismusverbands Ischgl für eine Woche Skiurlaub an sein Kabinett weitergegeben haben soll.
Davor waren schon Vorwürfe aufgetaucht, im Kabinett Strasser seien Einladungen zur Wildsau-Jagd angenommen worden, was der Ex-Ressortchef zurückgewiesen hatte.
E-Mail als Beweis
Das E-Mail - datiert mit 27. Dezember 2001 -
wurde von einer Kabinettsmitarbeiterin an Strasser geschickt. Darin heißt
es: "lieber ernst, nachdem du dankenswerter weise deinen Gutschein für eine
Woche Schiurlaub in Ischgl ans Kabinett weitergegeben hast, war ich die
glückliche, die in den Genuss desselben gekommen wäre. nach Anruf beim
Tourismusverband Ischgl teilte man mir mit, dass dieser Gutschein nur für
dich und deine Frau Gültigkeit besitze und nicht ans Kabinett übertragbar
sei".
Verbotene Geschenkannahme
Laut Verfassungsjurist Heinz Mayer
stellt die Annahme des Geschenkgutscheins verbotene Geschenkannahme durch
einen Beamten dar und ist dann strafbar, wenn eine Beziehung zu
Amtshandlungen hergestellt werden kann. Und auch das "Anfüttern" von
Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas, ist verboten.
Strasser hat "keine Ahnung"
Strasser verteidigt sich im
"Format", es seien "ein Haufen Weihnachtsgeschenke gekommen, und jeder
Mitarbeiter konnte welche nehmen". Er habe "keine Ahnung, was in den Paketen
war. Kann sein, dass so etwas dabei war."
Jagdausflug mit Mensdorff-Pouilly
Zuletzt hatte Strasser einen
Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme nach angeblichen Jagdausflügen seiner
Ex-Mitarbeiter mit dem Rüstungs-Lobbyisten Alfred Mensdorff-Pouilly
zurückgewiesen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hatte davor eine E-Mail
veröffentlicht, die Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer im März 2002
an den Minister und seine Mitarbeiter verschickt haben soll. Darin ist von
einer Einladung Mensdorffs zu einem Jagdausflug mit "Abendessen im Schloss"
die Rede.
