US-Zugriff auf unsere Polizei-PCs

Für Visa-Freiheit

US-Zugriff auf unsere Polizei-PCs

Spindelegger verhandelte den US-Zugriff auf heimische Polizei-Computer.

Die USA sollen Zugriff auf österreichische Polizeicomputer erhalten, im Gegenzug müssen Österreicher kein US-Visum für die Einreise beantragen. Federführend in den Verhandlungen war Außenminister Spindelegger.

Datenschützer sind alarmiert: Zwar bekommen US-Behörden nur bei konkretem Verdacht Zugriff, aber: Im Gegensatz zu Österreich haben Bürger in den USA kein Recht auf Löschung der Daten, wenn der Verdacht ausgeräumt ist.



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