Treffen brachte keine Einigung: "We agree to disagree"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei seinem Besuch beim ungarischen Premier Viktor Orban für die Belange von SOS Kinderdorf eingesetzt. Die in Österreich gegründete Kinderhilfsorganisation ist ebenfalls von dem umstrittenen NGO-Gesetz betroffen, das am heutigen Dienstag im Budapester Parlament verabschiedet wurde.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die über ein bestimmtes Maß hinaus aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, sich selbst in ihren Publikationen als "vom Ausland unterstützte Organisation" bezeichnen müssen. Van der Bellen zeigte sich im Anschluss an das Treffen mit Orban in Budapest bezüglich SOS Kinderdorf zuversichtlich. Er beschrieb die Begegnung mit dem nationalkonservativen Premier gegenüber österreichischen Journalisten als "sehr informativ und offen".
Angesprochen wurde bei der Begegnung auch das im April beschlossene umstrittene Hochschulgesetz, das vor allem die Weiterexistenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest infrage stellt. Orban habe allerdings über dieses Thema nicht sprechen wollen, berichtete Van der Bellen.
Der Bundespräsident hatte in der Früh ungarische Hochschulvertreter getroffen und sich mit ihnen über die Auswirkungen des Gesetzes ausgetauscht. Er meinte: "Eine unmittelbare Lösung dieses Konflikts ist nicht absehbar." Die Uni-Vertreter hätten sich bei dem Gespräch diesbezüglich allerdings deutlich optimistischer gezeigt, verlautete Van der Bellens Umfeld.
In mehreren Fragen, etwa betreffend die Migration oder die "pauschale Ablehnung des Islam", wie Van der Bellen formulierte, habe es deutliche Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Seite gegeben. "We agree to disagree", stellte der Bundespräsident fest.
Er besuchte zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Ungarn noch ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftsforum, wo er über E-Mobilität sprach. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der auch für Außenwirtschaft verantwortlich ist, hatte seine eigene Teilnahme an dem Forum kurzfristig abgesagt, traf Van der Bellen jedoch bereits zuvor gemeinsam mit Orban.
