Der Bundespräsident über die Regierung, die Angelobung und warum er Vilimsky nicht als Außenminister wollte.
Am Donnerstag war Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast bei der „Zeit im Bild 2“. Dort sprach er ausführlich über die neue türkis-blaue Regierung und seine Gedanken bei der Angelobung. Lou Lorenz-Dittlbacher hakte nach und wollte wissen, warum ausgerechnet Van der Bellen, der nicht als Freund von ÖVP und besonders der FPÖ gilt, während der Angelobung der neuen Regierung augenscheinlich so viel Spaß hatte.
„Ich habe mir überlegt, was damals Thomas Klestil, den ich sehr geschätzt habe, erreicht hat. Eigentlich gar nichts. Er war dann völlig isoliert in seiner Amtszeit. Ich habe mir gedacht, wenn ich den Einfluss, den ich habe, noch behalten will, dann muss ich mich darauf einstellen. Es ist kein Geheimnis, dass das nicht meine Wunschkoalition ist, aber sie hat eine Mehrheit im Nationalrat“, erklärt er und spielt auf die Angelobung von dem Kabinett Schüssel I am 4. Februar 2000 an. Damals verhandelte Wolfgang Schüssel (ÖVP) als drittstärkste Kraft ohne Auftrag und gegen den Willen von Bundespräsident Thomas Klestil einen Regierungspakt mit der FPÖ und Jörg Haider. Die Angelobung glich einer Totenfeier. Klestil führte seine Aufgabe mit versteinerter Miene durch. Und dies wollte Van der Bellen 2018 nicht wiederholen.
"Ich bin nicht der Diktator der Nation"
Dennoch zeigten sich viele überrascht über die Rolle des Präsidenten während der Gespräche mit Kurz und Strache. Vor allem, dass sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium und somit die Kontrolle über die Geheimdienste an die FPÖ gingen, und kein Einspruch von Van der Bellen erfolgte.
Der Bundespräsident beharrt darauf, dass es in Verhandlungen und in den Gesprächen zu Kompromissen kommen muss, damit diese auch erfolgreich beendet werden können.
„Letztlich stand ich vor der Wahl: Okay, ich kann nicht alles erreichen, ich bin ja nicht der Diktator der Republik. Aber wenn ich zu wählen habe zwischen einer Trennung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium oder einem gemeinem Innen- und Verteidigungsministerium, dann wähle ich 2018 lieber die Trennung zwischen Innen und Justiz“, sagte er im Interview.
Vilimsky als Außenminister: "Das geht ja nun gar nicht"
Ein wenig Klarheit schaffte Van der Bellen auch in die Causa Vilimsky. Bekanntlich sprach sich der Präsident bei einem nicht öffentlichen Treffen mit Botschaftern gegen Harald Vilimsky (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) als Minister aus. Das Außenministerium sollte nicht von dem EU-Parlamentarier geleitet werden, „nicht, weil er Generalsekretär ist, nicht, weil er FPÖ-Mitglied ist, sondern, weil er Mitglied einer Fraktion im Europäischen Parlament ist, wo auch Madame Le Pen und andere ‚Europafeinde‘ das Sagen haben. Das geht ja nun gar nicht“, so Van der Bellen. Allerdings wurde Vilimsky von FPÖ-Chef Strache nicht direkt als Minister vorgeschlagen, betont der 74-Jährige. Er habe das präventiv gesagt.
