Sowohl Kanzler als auch Bundespräsident sind sich einig: „Einschränkung der Pressefreiheit nicht akzeptabel.“
Wien. Für Aufregung sorgte am Dienstag eine sogenannte „Info-Sperre“ des Innenministeriums: Konkret geht es um eine Mail eines Ministerium-Mitarbeiters an Polizeidienststellen, in dem er anregt, die Kommunikation mit einigen Medien auf das rechtlich vorgesehene nötigste Maß zu reduzieren.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen rügten daraufhin – fast wortgleich – das Innenministerium: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“
Minister weist Kritik zurück
Innenminister Herbert Kickl reagierte am Dienstagabend auf die Kritik: „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung.“
Kickl habe ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter geführt. Kickl: „Die Pressefreiheit ist unantastbar.“
Neu ist dieses Vorgehen des Innenministeriums allerdings nicht. Bereits unter Kickls ÖVP-Vorgängern Günther Platter und Maria Fekter war das Innenministerium bekannt dafür, viele Informationen ausschließlich an Kronen Zeitung und Kurier zu geben – und kritische Medien wie ÖSTERREICH mit Info-Sperren zu versehen.
